Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Slowakei / Kommission

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

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  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

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Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Slowakei / Kommission

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Beschluss 2007/436/EG - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Verlust von Einfuhrzöllen - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Nichtigkeitsklage - ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Slowakei / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 14.09.2015 - T-678/14
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15
• EuGH, 25.10.2017 - C-593/15 P, C-594/15 P

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (15)

• EuGH, 13.02.2014 - C-31/13

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Eintragung des slowakischen Weinnamens …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Zwar habe der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission (C-31/13 P, EU:C:2014:70), entschieden, dass die Rechtswirkungen einer Handlung auch anhand der Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu beurteilen seien.

  Nach ständiger Rechtsprechung sind "anfechtbare Handlungen" im Sinne von Art. 263 AEUV unabhängig von ihrer Form alle von den Organen erlassenen Bestimmungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (Urteil vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 14.09.2015 - T-678/14

  Slowakei / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Slowakische Republik die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erster angefochtener Beschluss, EU:T:2015:661) und Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden zweiter angefochtener Beschluss, EU:T:2015:655) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der in den Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 (im Folgenden: erstes streitiges Schreiben) und BUDG/B/03MV D(2014) 3139078 vom 24. September 2014 (im Folgenden: zweites streitiges Schreiben) (im Folgenden zusammen: streitige Schreiben) ihrer Ansicht nach enthaltenen Beschlüsse der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurden.

  Sie machte in beiden Rechtssachen geltend, dass es an einer anfechtbaren Handlung fehle, in der Rechtssache T-678/14 darüber hinaus, dass das erste streitige Schreiben lediglich bestätigenden Charakter habe.

  Die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien beantragten mit Schriftsätzen, die am 8. bzw. 23. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-678/14, mit Schriftsätzen, die am 10. April bzw. 4. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-779/14 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Slowakischen Republik zugelassen zu werden.

• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  In den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Januar 2016 sind die Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.

 
• EuG, 14.09.2015 - T-779/14

  Slowakei / Kommission

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragt die Slowakische Republik die Aufhebung der Beschlüsse des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2015, Slowakei/Kommission (T-678/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden: erster angefochtener Beschluss, EU:T:2015:661) und Slowakei/Kommission (T-779/14, nicht veröffentlicht, im Folgenden zweiter angefochtener Beschluss, EU:T:2015:655) (im Folgenden zusammen: angefochtene Beschlüsse), mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der in den Schreiben BUDG/B/03MV D(2014) 2351197 vom 15. Juli 2014 (im Folgenden: erstes streitiges Schreiben) und BUDG/B/03MV D(2014) 3139078 vom 24. September 2014 (im Folgenden: zweites streitiges Schreiben) (im Folgenden zusammen: streitige Schreiben) ihrer Ansicht nach enthaltenen Beschlüsse der Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission als unzulässig abgewiesen wurden.

  Die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien beantragten mit Schriftsätzen, die am 8. bzw. 23. Januar 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-678/14, mit Schriftsätzen, die am 10. April bzw. 4. Mai 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, in der Rechtssache T-779/14 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Slowakischen Republik zugelassen zu werden.

• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Dieses Recht zielt aber nicht darauf ab, das in den Verträgen vorgesehene Rechtsschutzsystem und insbesondere die Bestimmungen über die Zulässigkeit direkter Klagen bei den Gerichten der Union zu ändern, wie auch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel hervorgeht, die gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu berücksichtigen sind (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, …und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.12.2012 - C-288/11

  Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 19. Dezember 2012, Mitteldeutsche Flughafen und Flughafen Leipzig-Halle/Kommission, C-288/11 P, EU:C:2012:821, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.09.1998 - C-191/95

  IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Nach der Rechtsprechung ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen des Ermessens, über das die Kommission hinsichtlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verfügt, nicht geeignet, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, EU:C:1998:441, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht von Art. 47 der Charta kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. entsprechend Urteil vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, EU:C:2006:541, Rn. 81, …und Beschluss vom 14. Mai 2012, Sepracor Pharmaceuticals [Ireland]/Kommission, C-477/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:292, Rn. 54).
• EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

  Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 25.10.2017 - C-593/15

  Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung des Unionsrechts in einem Urteil des Gerichts, wenn zwar dessen Gründe eine solche Verletzung enthalten, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen kann und die Begründung durch eine andere zu ersetzen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 150, und vom 5. März 2015, Kommission u. a./Versalis u. a., C-93/13 P und C-123/13 P, EU:C:2015:150, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission
• EuGH, 14.05.2012 - C-477/11

  Sepracor Pharmaceuticals (Ireland) / Kommission
• EuGH, 12.07.2016 - C-604/15

  Pérez Gutiérrez / Kommission
• EuG, 14.09.2015 - T-585/14

  Slowenien / Kommission
• EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

• EuG, 28.06.2018 - T-147/15

  Tschechische Republik / Kommission

  Par arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission (C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800), et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), la Cour a rejeté les pourvois.

  La procédure dans la présente affaire a été reprise à la suite du prononcé des arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission (C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800), et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission (C-599/15 P, EU:C:2017:801).

  Il ressort d'une jurisprudence constante que sont considérées comme des actes attaquables au sens de l'article 263 TFUE, toutes dispositions adoptées par les institutions, quelle qu'en soit la forme, qui visent à produire des effets de droit obligatoires (voir arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 46 et jurisprudence citée ; du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 47 et jurisprudence citée, et du 20 février 2018, Belgique/Commission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, point 31 et jurisprudence citée).

  Ces effets doivent être appréciés en fonction de critères objectifs, tels que le contenu de cet acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier, ainsi que des pouvoirs de l'institution qui en est l'auteur (voir arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 47 et jurisprudence citée ; du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 48 et jurisprudence citée, et du 20 février 2018, Belgique/Commission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, point 32 et jurisprudence citée).

  En effet, il convient d'observer, ainsi que cela a été confirmé par la Cour dans ses arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission (C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800), et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), que la décision 2007/436 et le règlement n o 1150/2000 ne prévoient aucune procédure spécifique à l'issue de laquelle la Commission serait amenée à adopter une décision relative à l'obligation, incombant aux États membres, de mettre à disposition les ressources propres traditionnelles.

  En outre, ni l'exposé d'un simple avis juridique ni une simple invitation de mettre à disposition le montant en cause ne sauraient être de nature à produire des effets de droit (arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 60, et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 62).

  De plus, le seul fait que la lettre attaquée fait mention d'un délai pour la mise à disposition dudit montant tout en indiquant qu'un retard est susceptible de donner lieu à des intérêts de retard ne permet pas, eu égard au contenu global de cette lettre, de considérer que la Commission aurait entendu, au lieu d'exprimer son avis, adopter un acte produisant des effets de droit obligatoires ni, partant, de conférer à ladite lettre la nature d'un acte attaquable (arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 61, et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 63).

  Partant, l'interprétation de la notion d'« acte attaquable " à la lumière dudit article 47 ne saurait aboutir à écarter cette condition sans excéder les compétences attribuées par le traité aux juridictions de l'Union (arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 66, et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 68).

  Il en va a fortiori de même lorsque, comme en l'espèce, la Commission invite, de manière informelle, un État membre, à mettre des ressources propres à la disposition du budget de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 63, et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission

  6 Urteil vom 25. Oktober 2017, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800 (im Folgenden: Urteil Slowakei/Kommission).

  Ich verweise hier auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 104 bis 107).

  26 Dieser Mitgliedstaat verweist auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 40).

  33 Vgl. Urteil Slowakei/Kommission, Rn. 61. Der Gerichtshof ist hier nicht der Auffassung meiner geschätzten Kollegin Juliane Kokott gefolgt, vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nrn. 50 bis 59).

  44 Für alle Fälle weise ich noch darauf hin, dass die Kommission selbst in der Vergangenheit die Möglichkeit einer solchen Verpflichtung in Betracht gezogen hat, vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 106).

  Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Slowakei/Kommission und Rumänien/Kommission (C-593/15 P, C-594/15 P und C-599/15 P, EU:C:2017:441, Nr. 109).

• EuG, 28.06.2018 - T-478/15

  Rumänien / Kommission

  Par arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission (C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800), et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801), la Cour a rejeté les pourvois.

  La procédure dans la présente affaire a été reprise à la suite du prononcé des arrêts de la Cour du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission (C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800), et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission (C-599/15 P, EU:C:2017:801).

  Il ressort d'une jurisprudence constante que sont considérées comme des actes attaquables au sens de l'article 263 TFUE, toutes dispositions adoptées par les institutions, quelle qu'en soit la forme, qui visent à produire des effets de droit obligatoires (voir arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 46 et jurisprudence citée ; du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 47 et jurisprudence citée, et du 20 février 2018, Belgique/Commission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, point 31 et jurisprudence citée).

  Ces effets doivent être appréciés en fonction de critères objectifs, tels que le contenu de cet acte, en tenant compte, le cas échéant, du contexte de l'adoption de ce dernier, ainsi que des pouvoirs de l'institution qui en est l'auteur (voir arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 47 et jurisprudence citée ; du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 48 et jurisprudence citée, et du 20 février 2018, Belgique/Commission, C-16/16 P, EU:C:2018:79, point 32 et jurisprudence citée).

  Deuxièmement, en ce qui concerne le prétendu caractère obligatoire, nouveau et définitif de la lettre attaquée, il convient de rappeler que le seul fait que la lettre attaquée fixe un délai pour la mise à disposition dudit montant tout en indiquant qu'un retard est susceptible de donner lieu à des intérêts de retard ne permet pas de conférer à ladite lettre la nature d'un acte attaquable (voir, en ce sens, arrêts du 25 octobre 2017, Slovaquie/Commission, C-593/15 P et C-594/15 P, EU:C:2017:800, point 61, et du 25 octobre 2017, Roumanie/Commission, C-599/15 P, EU:C:2017:801, point 63).

 
• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission

  Mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 setzte das Gericht nach Anhörung der Tschechischen Republik und der Kommission das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Erlass der verfahrensbeendenden Entscheidungen in den Rechtssachen aus, in denen die Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800), und Rumänien/Kommission (C-599/15 P, EU:C:2017:801), ergangen sind.

  Die Auslegung des Begriffs "anfechtbare Handlung" im Licht dieses Art. 47 kann daher nicht zum Wegfall der Voraussetzung der verbindlichen Rechtswirkungen führen, ohne dass die den Unionsgerichten durch den Vertrag verliehenen Befugnisse überschritten würden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 66 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Somit obliegen die Verpflichtungen zur Erhebung, Feststellung und Gutschrift dieser Eigenmittel nach den Bestimmungen der Beschlüsse 2000/597 und 2007/436 sowie der Verordnung Nr. 1150/2000 unmittelbar den Mitgliedstaaten, ohne dass der Kommission eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt wäre, die es ihr ermöglichen würde, den Mitgliedstaaten aufzugeben, Eigenmittel der Union festzustellen und ihr zur Verfügung zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15

  Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …

  26 Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat (…AETR, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 42), vom 2. März 1994, Parlament/Rat (…Finanzregelung AKP, C-316/91, EU:C:1994:76, Rn. 8), vom 19. März 1996, Kommission/Rat (…FAO, C-25/94, EU:C:1996:114, Rn. 29), vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 36), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 46).

  27 Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (…C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 42), und vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).

  28 Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (Eigenmittel, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).

• EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

  Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz - …

  Um festzustellen, ob die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, ist auf ihr Wesen abzustellen und sind ihre Wirkungen anhand objektiver Kriterien wie z. B. des Inhalts der Handlung zu beurteilen, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 2014, Ungarn/Kommission, C-31/13 P, EU:C:2014:70, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 25. Oktober 2017, Slowakische Republik/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-593/15

  Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen Union - Finanzielle Haftung der …

  Mit Schriftsätzen vom 13. November 2015 legte die Slowakische Republik Rechtsmittel gegen die Beschlüsse in den Rechtssachen T-678/14 und T-779/14 ein (verbundene Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P).

  Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C-593/15 P und C-594/15 P wie folgt zu entscheiden:.

• EuG, 30.01.2020 - T-293/18

  Lettland / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung sind alle von den Unionsorganen erlassenen Vorschriften, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, unabhängig von ihrer Form anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800" Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Februar 2018, Belgien/Kommission, C-16/16 P, EU:C:2018:79" Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-183/17

  International Management Group / Kommission - Rechtsmittel - …

  83 Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission (C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 73 und 74), vom 7. März 2018, SNCF Mobilités/Kommission (…C-127/16 P, EU:C:2018:165, Rn. 34), und vom 7. Juni 2018, Equipolymers u. a./Rat (…C-363/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:402, Rn. 44 bis 46).
• EuG, 20.01.2021 - T-758/18

  ABLV Bank/ CRU

  Die Wirkungen sind anhand objektiver Kriterien zu beurteilen, wie z. B. des Inhalts der Handlung, wobei gegebenenfalls der Zusammenhang ihres Erlasses und die Befugnisse des die Handlung vornehmenden Organs zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2017, Slowakei/Kommission, C-593/15 P und C-594/15 P, EU:C:2017:800, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-501/18

  Balgarska Narodna Banka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-572/18

  thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/ Kommission - …
• EuG, 16.11.2022 - T-469/20

  Staatliche Beihilfen
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 11.07.2019 - C-819/18

  Next design+produktion/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 16.01.2024 - T-46/23

  Kaili/ Parlament und EUStA