Rechtsprechung
| EuG, 11.07.2019 - T-805/16 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
IPPT PAN/ Kommission und REA
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
IPPT PAN/ Kommission und REA
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
IPPT PAN/ Kommission und REA
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{FN:34} Im vorliegenden Fall handelte es sich um die Kosten, zu deren Tragung die Kommission in einer anderen Rechtssache verurteilt worden war; vgl. zu anderen Beispielen die Rechtssache, in der das Urteil vom 10. Juli 2003, Kommission/CCRE (C-87/01 P, EU:C:2003:400), ergangen ist (Zuschuss zugunsten des Vertragspartners der Kommission), oder auch die Rechtssache, in der das Urteil vom 11. Juli 2019, 1PPT PAN/Kommission und REA (T-805/16, EU:T:2019:496), ergangen ist (Forderung gegenüber dem Vertragspartner der Kommission aus einem anderen Vertrag).Vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 17. Januar 2019, Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis/ERCEA (…T-348/16 OP, EU:T:2019:14, Rn. 165), und vom 11. Juli 2019, 1PPT PAN/Kommission und REA (T-805/16, EU:T:2019:496, Rn. 175).
Etwas anderes gilt für den Fall, dass das Gericht selbst für die Entscheidung über die Begründetheit der eingezogenen Gegenforderung zuständig ist: vgl. z. B. Urteil vom 11. Juli 2019, 1PPT PAN/Kommission und REA (T-805/16, EU:T:2019:496, Rn. 33 ff.); vgl. hierzu jedoch Urteil ADR (…Rn. 80 bis 89) sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2019:941, Nrn. 113 ff.).
- EuG, 21.12.2022 - T-626/20
Landwärme/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Biogasmarkt - Steuerbefreiungen …
Rn. 102 Das Diskriminierungsverbot bzw. der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich zu behandeln oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 11. Juli 2019, 1PPT PAN/Kommission und REA, T-805/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:496, Rn. 216 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. September 2012, Koninklijke BAM Groep/Kommission, T-355/06, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:486, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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