Rechtsprechung
| EuG, 05.10.2020 - T-87/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Broughton/ Eurojust
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Broughton/ Eurojust
(fremdsprachig)
- Wolters Kluwer
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Broughton/ Eurojust
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Broughton/ Eurojust
Wird zitiert von ... (6)
- EuG, 02.02.2022 - T-799/17
Das Gericht weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission …
Rn. 80 Das Gericht muss im Rahmen der Anwendung von Art. 66 der Verfahrensordnung den Grundsatz der Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Schutz des Berufsgeheimnisses miteinander in Einklang bringen und dabei auch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Gerichtsentscheidungen nach den Grundsätzen des Art. 15 AEUV berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:464, Rn. 49). - EuG, 18.09.2024 - T-671/19
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …
Rn. 93 Das Gericht muss insoweit im Rahmen der Anwendung von Art. 66 der Verfahrensordnung den Grundsatz der Bekanntmachung von Gerichtsentscheidungen mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf Schutz des Berufsgeheimnisses in Einklang bringen und dabei auch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Gerichtsentscheidungen nach den Grundsätzen des Art. 15 AEUV berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:464, Rn. 49). - EuG, 20.10.2021 - T-220/20
Kerstens/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Art. …
Rn. 41 In diesem Sinne ist bereits entschieden worden, dass ein Untersuchungsbeauftragter seine Untersuchungsbefugnisse unter der Aufsicht des für die Verwaltungsuntersuchung Verantwortlichen ausübt, der ihm Weisungen erteilen kann (Urteil vom 5. Oktober 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:464, Rn. 70).
- EuG, 16.03.2022 - T-249/20
Sabra/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Jedenfalls ist es nicht Sache des Gerichts, in den Anlagen die Beweise zu suchen und zu bestimmen, die es als die vom Kläger beanstandeten betrachten könnte (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:464, Rn. 58). - EuG, 27.04.2022 - T-4/20
Sieć Badawcza Łukasiewicz - Port Polski Ośrodek Rozwoju …
Rn. 29 Erstens ist daran zu erinnern, dass sich der Richter bei einem Ausgleich zwischen der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen und dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten und des Geschäftsgeheimnisses unter den Umständen des jeweiligen Falles um einen fairen Ausgleich bemühen muss und dabei gemäß den in Art. 15 AEUV verankerten Grundsätzen auch das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu den Gerichtsentscheidungen miteinbezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:464, Rn. 49). - EuG, 21.01.2022 - T-136/19
Bulgarian Energy Holding u. a./ Kommission
Rn. 14 Aussi, les parties principales doivent envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, dont le juge est garant, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elles ont entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des intervenants (ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 46, et du 16 octobre 2018, Hansol Paper/Commission, T-383/17, non publiée, EU:T:2018:742, point 21) et que ce caractère secret ou confidentiel apparaisse également incompatible avec la publicité des décisions du juge de l'Union, une telle publicité visant à protéger les justiciables contre une justice secrète échappant au contrôle du public (arrêt du 5 octobre 2020, Broughton/Eurojust, T-87/19, non publié, EU:T:2020:464, point 49.
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