Rechtsprechung
| EuG, 15.09.2016 - T-91/15 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
AEDEC / Kommission
(fremdsprachig)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
AEDEC / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Forschung und technologische Entwicklung - Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach den Arbeitsprogrammen 2014-2015 - Beschluss der Kommission, mit dem der von der Klägerin eingereichte Vorschlag für ...
Wird zitiert von ...
- EuG, 07.11.2019 - T-48/17
Der Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE …
Rn. 90 Wird bei einem Unionsorgan ein Antrag gestellt, insbesondere ein Antrag auf Finanzierung, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Recht auf Anhörung gewahrt wurde, wenn das Organ seine Entscheidung am Ende des Verfahrens aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten Nachweise trifft, ohne diesem eine zusätzliche Gelegenheit zu verschaffen, über die Argumente hinaus, die er bei Stellung seines Antrags vorbringen konnte, gehört zu werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1995, Windpark Groothusen/Kommission, T-109/94, EU:T:1995:211, Rn. 48, und vom 15. September 2016, AEDEC/Kommission, T-91/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:477, Rn. 24;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 30. April 2014, Euris Consult/Parlament, T-637/11, EU:T:2014:237, Rn. 119).Rn. 91 Ausnahmsweise ist jedoch die Berufung auf einen Verstoß gegen das Recht auf Anhörung möglich, wenn sich das Unionsorgan auf dem Antragsteller nicht bekannte tatsächliche oder rechtliche Erwägungen oder auf andere als die von ihm vorgelegten Beweise stützt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1995, Windpark Groothusen/Kommission, T-109/94, EU:T:1995:211, Rn. 48…, vom 30. April 2014, Euris Consult/Parlament, T-637/11, EU:T:2014:237, Rn. 119, und vom 15. September 2016, AEDEC/Kommission, T-91/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:477, Rn. 24) oder wenn es dem Antragsteller ein bestimmtes Verhalten zur Last legt, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich in sachdienlicher Weise zu äußern (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1999, New Europe Consulting und Brown/Kommission, T-231/97, EU:T:1999:146, Rn. 5 und 42 bis 44).
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