Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  (Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden Angelegenheit; Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  (Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden Angelegenheit; Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH)

Papierfundstellen

• ESVGH 45, 318 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• VGH Hessen, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93

  Keine Anwendung des Abfallgesetzes auf das Duale System Deutschland; …

  Auszug aus VGH Hessen, 26.01.1995 - TL 2313/94

  Rn. 29 Überträgt man die vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall, wird deutlich, daß im Zusammenhang mit der Einführung des Dualen Systems infolge von § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers nicht bestehen kann, weil die Dienststelle weder für die Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV, daß ein flächendeckendes System für das Einsammeln von Verkaufsverpackungen bestehe, noch für die Transportaufträge dieses Systems zuständig ist (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 29. Juli 1994 - 14 TG 2482/93 -).

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• VGH Hessen, 20.08.1999 - 8 TG 3140/98

  Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen - duales System - Schutz gegen …

  Erst durch diese Verlagerung der privatisierten Entsorgungsaufgabe werden nicht nur Hersteller und Vertreiber von ihren Individualverpflichtungen "befreit", sondern erlangt der Systembetreiber gleichzeitig die Berechtigung, ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem zur gezielten Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher und deren Verwertung betreiben zu dürfen (vgl. Frenz, GewArch. 1994 S. 145 ff.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 29. Juli 1994 -- 14 TG 2482/93 -- NVwZ 1995 S. 299 f., und vom 26. Januar 1995 -- TL 2313/94 --; vgl. auch VG München, Urteil vom 11. November 1997 -- M 16 K 93.629 -- NVwZ 1998 S. 543).

  Die den kommunalen Körperschaften im Rahmen der Abstimmung eingeräumte Verfahrensposition ist durch eine Beschränkung auf örtliche Interessen sowie durch die normative Vorgabe des Bundesgesetzgebers gebunden, der Privatwirtschaft den Aufbau eines Ersatzsystems zu erlauben (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 26. Januar 1995, a.a.O., S. 11/12 des Beschlussabdrucks).

• VGH Hessen, 16.07.2003 - 6 UE 3127/01

  Freistellung systembeteiligter Verpackungshersteller von Pflichten nach VerpackV

  Der Systembetreiber erlangt dadurch die Berechtigung, ein privatwirtschaftliches Entsorgungssystem zur gezielten Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher und deren Verwertung und Wiederverwendung zu betreiben (Frenz, Das duale System zwischen öffentlichem und privatem Recht, GewArch 1994, 145 ff.; Hess. VGH, 29.07.1994 - 14 TG 2482/93 -, ESVGH 45, 152 = NVwZ 1995, 299 f., und 26.01.1995 - TL 2313/94 -, HessVGRspr.
• VG Düsseldorf, 24.11.2004 - 17 L 3190/04

  Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Ordnungsverfügung hinsichtlich der …

  Rn. 66 Vgl. beispielhaft aus der Rechtsprechung: Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 E 1972/97, in: NVwZ 2002, 238; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. August 1999 - 8 TG 3140/98; Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24. Januar 1997 - 4 L 3105/96, in: NVwZ 1998, 315; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Fachsenat für Personalvertretungssachen), Beschluss vom 26. Januar 1995 - TL 2313/94, in: PersR 1995, 254; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. Dezember 2003 - VII-Verg 69/03 (juris); Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - VK-29/2003-L (Internetveröffentlichung der Bezirksregierung Düsseldorf); Bundeskartellamt, 10. Beschlussabteilung, Beschluss vom 6. Mai 2004 - B 10-37202-N97/02-1 (Internetveröffentlichung des Bundeskartellamts).