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   OLG Köln, 13.09.2005 - 3 U 40/05   

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https://dejure.org/2005,3377
OLG Köln, 13.09.2005 - 3 U 40/05 (https://dejure.org/2005,3377)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.09.2005 - 3 U 40/05 (https://dejure.org/2005,3377)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. September 2005 - 3 U 40/05 (https://dejure.org/2005,3377)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozessführungsbefugnis Hamburger Assekuradeure vertragswesentliche Pflichten des Lagerhalters bei Unwetterwarnungen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    ZPO § 51 Abs. 1, HGB § 475 Satz 1, ADSp (2003) Ziffer 22.4.4., 27.1
    Prozessführungsbefugnis Hamburger Assekuradeure vertragswesentliche Pflichten des Lagerhalters bei Unwetterwarnungen

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung von Lagergut; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Prozessführungsbefugnis im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Verletzung von Pflichten aus einem abgeschlossenen Lagervertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Transportrecht - Prozessführungsbefugnis Hamburger Assekuradeure; vertragswesentliche Pflichten des Lagerhalters bei Unwetterwarnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 277
  • VersR 2006, 1564
  • TranspR 2006, 401
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06

    Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen

    Die gegen das Vorbehaltsurteil beim Senat zu 3 U 40/05 anhängig gewesene Berufung ist von den Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung darüber am 14.06.2006 zurückgenommen worden.

    Die Klägerin beanstandet - nach dem der Senat vorsorglich schon in dem Termin der Berufungsverhandlung 3 U 40/05 darauf hingewiesen hatte, dass der im Wege der Widerklage gestellte Feststellungsantrag der Präzisierung dahin bedürfe, dass die einzelnen, noch bestehenden Mietverhältnisse, auf die sich die Schadensersatzforderung dem Grunde nach beziehen soll, angegeben werden - die mangelnde Bestimmtheit des Feststellungsantrages.

    Da in dieser Sache zwei Berufungsverfahren beim Kammergericht anhängig gewesen seien, sei bei den Beklagten der Eindruck entstanden, die Klägerin habe in dem Berufungsverfahren 3 U 40/05 Anschlussberufung eingelegt und habe mit Schriftsatz vom 22.03.2006 zu deren Begründung die Fristverlängerung beantragt.

    Auch wenn das Aktenzeichen fehlerhaft mit 3 U 40/05 angegeben worden ist, so war ohne jeden Zweifel erkennbar, dass die mit Schriftsatz vom 22.03.2006 beantragte und entsprechend gewährte Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung bis 19.04.2006 sich auf die am 20.02.2006 gegen das Schlussurteil vom 17.01.2006 eingelegte Berufung bezog.

    In dem zu dieser Zeit bei dem Senat bereits anhängigen Berufungsverfahren 3 U 40/05 hatten die Beklagten gegen das ihnen am 15.07.2005 zugestellte Vorbehaltsurteil des Landgerichts vom 12.07.2005 Berufung eingelegt, ihre Berufungsbegründung vom 17.10.2005 war der Klägerin mit der Ladung am 26.10.2005 zugestellt worden, mit der Auflage, innerhalb eines Monats seit Zustellung zur Berufungsbegründung Stellung zu nehmen.

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 48/13

    Haftung des Lagerhalters: Kardinalpflichten des Lagerhalters bei einem Wechsel

    Die Erfüllung dieser Hauptleistungspflicht des Lagerhalters ermöglicht erst die ordnungsgemäße Durchführung des Lagervertrags (vgl. OLG Hamburg, TranspR 2003, 259, 260; OLG Köln, TranspR 2006, 401, 403; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., Ziff. 27 ADSp Rn. 6a).
  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während

    Die Klägerin hat als Assekuradeur auch ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Prozessführung für die Versicherer (vgl. OLG Hamburg, TranspR 1996, 300, 302; OLG Düsseldorf TranspR 2002, 73, 74; OLG Köln TranspR 2006, 401, 402; Rabe/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. Aufl., § 498 Rn. 134).
  • OLG Koblenz, 01.10.2008 - 2 U 110/08

    Zur Haftung des Lagerverwalter

    Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verlangt vom Lagerhalter, dass er sich über die Eignung des Lagerraumes für die Einlagerung von Waren Klarheit verschafft und nur geeignete Räumlichkeiten zur Einlagerung verwendet (BGH VersR 1986, 1019, 1020; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.01.1993 - 6 U 181/92; OLG Hamburg TransportR 2003, 403 f.; OLG Köln, Urteil vom 13.09.2005 - 3 U 40/05 - TransportR 2006, 401).
  • LG Hamburg, 17.11.2016 - 409 HKO 40/14

    Transportrecht: Schadensersatz wegen Transportschadens; Zulässigkeit der

    Das ergibt sich insbesondere aus Ziff. 19.4.1 der Transportpolice (vgl. OLG Köln TranspR 2006, 401, 402).
  • OLG Hamburg, 05.06.2015 - 6 U 33/11

    Schadensersatzklage eines französischen Versicherungsunternehmens wegen einer

    Die Klägerin ist zwar von der Funktion her einem deutschen Assekuradeur vergleichbar (vgl. dazu KG NJW-RR 2005, 179; OLG Köln, TranspR 2006, 401; Koller Transportrecht, 8. Aufl., § 425 HGB Rn 55; Neumann TranspR 2006, 429, 430 f).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.2014 - L 5 U 45/09

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 -

    Das nachfolgende Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Rostock - S 3 U 40/05 - endete durch einen Vergleich der Gestalt, dass der Kläger die Klage zurücknahm und die Beklagte sich verpflichtete, das Vorliegen einer BK 2108 und BK 2110 zu prüfen.
  • AG Weinheim, 08.10.2015 - 1 C 187/15

    Prozessführungsbefugnis des Assekuradeurs aus einem Transportvertrag

    Es ist auch allgemein anerkannt, dass ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Geltendmachung von fremden Forderungen im eigenen Namen Hamburger Assecuradeuren zu kommt, soweit sie Forderungen der von ihnen vertretenen Versicherungen geltend machen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 13.09.2005, AZ: 3 U 40/05, m.w.N.).
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