Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2008 - I ZR 116/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schadensersatzanspuch wegen des Verlustes von Transportgut; Verhältnis der Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 3 Handelsgesetzbuch (HGB) zur allgemeinen Hemmungsregelung des § 203 BGB

  • tis-gdv.de

    HGB, Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 439 Abs. 3; BGB § 203
    Verjährung von Ansprüchen wegen des Verlustes von Transportgut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 439 Abs. 3 HGB als lex specialis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1347
  • VersR 2008, 1669
  • TranspR 2008, 467



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

    Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen

    Verhandlungen durch Dritte setzen voraus, dass diese Verhandlungsvollmacht für Gläubiger bzw. Schuldner haben (vgl. LG Nürnberg-Fürth, MedR 2008, 744, 745; NK-BGB/Mansel/Budzikiewicz, 2. Aufl., § 203 Rn. 20 mwN; Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, Neubearb. 2009, § 203 Rn. 9; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 203 Rn. 8; BeckOK BGB/Spindler, § 203 Rn. 6 [Stand: 1. November 2013]; siehe auch Senatsurteil vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93, VersR 1994, 491, 492; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 23 f.).
  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 120/11

    Verjährungshemmung durch schwebende Verhandlungen

    Antwortet der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in solcher Weise, dass dieser annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen, so tritt eine Verjährungshemmung ein, die auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückzubeziehen ist (BGH, Urteil vom 11. November 1958 - VI ZR 231/57, VersR 1959, 34, 36; vom 13. Februar 1962 - VI ZR 195/61, VersR 1962, 615, 616; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, VersR 2008, 1669 Rn. 12, 13, 25).
  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11

    Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen

    § 203 BGB enthält eine allgemeine Hemmungsregelung, die auch auf die Verjährungsfrist des § 612 Abs. 1 HGB anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, TranspR 2008, 467 Rn. 22 ff., zum Verhältnis von § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB und § 203 BGB).
  • OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10

    CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem

    Nach h.M. ist § 203 BGB i.V.m. Art. 32 Abs. 3 CMR neben Art. 32 Abs. 2 CMR anwendbar (Thume, 2. Auflage 2007, Art. 32 CMR Rn. 89 m.w.N; BGH TranspR 2008, 467 zur vergleichbaren Problematik des § 439 Abs. 3 HGB).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1377/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Hierfür reicht anders als möglicherweise bei Ansprüchen nach dem BGB die Anforderung von der Rechnung zugrundeliegenden Unterlagen (BGH 13.03.2008, I ZR 116/06) nicht aus.
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in einer solchen Weise antwortet, dass der Berechtigte annehmen darf, der Verpflichtete werde sich im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche entgegenkommend zeigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer

    Die Verhandlungen müssen zwischen Schuldner und Gläubiger geführt werden, mithin zwischen den Beteiligten oder ihren (gesetzlichen) Vertretern (vgl. BGH, Urt. v. 13.03.2008 - I ZR 116/06 - juris).
  • LG Bonn, 27.01.2010 - 5 S 168/09

    Unrichtige Auskunft, Nachforschungsauftrag, Herausforderung der Klageerteilung

    Hier verweist das Amtsgericht zu Recht darauf, dass ein Nachforschungsauftrag nicht die Aufforderung zur Leistung beinhaltet, sondern die Bitte um Prüfung nach Verbleib der Sache (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 13.03.2008 - I ZR 116/06 - MDR 2008, 1347 zur Frage, ob ein Nachforschungsauftrag die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer gem. § 439 Abs. 3 Satz 1 HGB hemmt).
  • OLG München, 16.07.2009 - 23 U 2075/09

    Haftung des Lagerhalters: Schadensersatz wegen Verlust eingelagerter Kugellager;

    Ferner haben die Parteien ausweislich K 8 noch im Februar 2007 verhandelt; § 203 BGB ist hier anwendbar (BGH Urteil vom 13.03.2008, I ZR 116/06 Tz. 22 ff.) Schließlich ist zumindest für die Verjährungsregelung von einem Verschulden i. S. von §§ 475 a, 439 Abs. 1 Satz 2 HGB auszugehen (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2008, XI ZR 586/07 Tz. 17 ff.).
  • AG Bonn, 16.07.2009 - 103 C 158/09

    Nachforschungsauftrag, Erfüllungsverweigerung, Mahnung

    Inhalt eines Nachforschungsauftrags ist aber nicht die Aufforderung zur Leistung, sondern die Bitte um Prüfung des Verbleibs einer Sache, hier des Nachnahmebetrags (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az. I ZR 116/06 zur Frage, ob es sich bei einem Nachforschungsauftrag um ein Anspruchsschreiben im Sinne des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB handelt).
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