Rechtsprechung
BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
HGB § 354 Abs. 1, §§ 407 ff., § 429 Abs. 2 Satz 1, § 432 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme; Anspruch auf Lagergeld des Frachtführers vom Absender und Empfänger für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports; Entgegenstehen der Bestimmung des § 432 S. ...
- tis-gdv.de
- rabüro.de
Zur Wertbestimmung des beschädigten Transportgutes
- Judicialis
HGB § 354 Abs. 1; ; HGB § 407; ; HGB § 429 Abs. 2; ; HGB § 432; ; HGB § 432 Satz 2
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung des Restwerts des Frachtguts auf Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung beim Transport
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Wertes eines Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme; Anspruch auf Lagergeld des Frachtführers vom Absender und Empfänger für die Aufbewahrung des Gutes nach der Beendigung des Transports; Entgegenstehen der Bestimmung des § 432 S. ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Lagergeldanspruch des Frachtführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Haftung des Frachtführers
Verfahrensgang
- AG Stollberg, 25.04.2008 - 2 C 104/07
- LG Chemnitz, 29.09.2008 - 6 S 190/08
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 171/08
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3239
- MDR 2009, 1284
- NZV 2010, 75 (Ls.)
- DB 2009, 1985
- TranspR 2009, 408
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 212/13
Multimodaltransport Bahn/Seeschiff von Gebrauchtfahrzeugen aus Deutschland nach …
Vorgerichtliche Kosten sind, soweit sie schadensbedingt entstanden sind, nicht als sonstige Kosten gemäß § 432 Satz 1 HGB ersatzfähig und können nur ersetzt verlangt werden, wenn sie entstanden sind, nachdem und weil der Frachtführer mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Juli 2009, I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15).Die Klägerin könnte diese Kosten nur ersetzt verlangen, wenn sie entstanden wären, nachdem und weil der Beklagte mit von ihm zu erbringenden Schadensersatzleistungen in Verzug geraten war (BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 171/08, TranspR 2009, 408 Rn. 15;… Koller aaO § 432 HGB Rn. 15).
- AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14
Videoüberwachung durch Dome-Kameras
Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (BGH, NJW 2010, 1533 ff, zitiert nach juris Rn 11, 12; BVerfGE 65, 1,42 ff; NJW 2009, 3239 ff.). - AG Berlin-Wedding, 25.06.2014 - 8a C 63/13
Aufnahmen des Nachbargrundstücks verpixelt: Videoüberwachung möglich!
Nach gefestigter Rechtsprechung greift eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein, dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung öffentlicher Daten zu bestimmen (…BGH, NJW 2010, 1533 ff, Rn. 11, 12; BVerfGE 65, 1, 42 ff; NJW 2009, 3239 ff.). - LG Stuttgart, 09.05.2018 - 19 O 130/17
Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers
Dies erfordert, dass der Andere die Leistung als Nachfrager einer entgeltlichen Leistung entgegengenommen hätte (BGH NJW 2009, 3239).