Rechtsprechung
| BGH, 06.02.2013 - I ZR 22/12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 17 Abs 1 CMR, Art 20 Abs 1 CMR, Art 103 Abs 1 GG
Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des ... - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Beweisführung einer Partei darf von dieser während des Gerichtsverfahrens jederzeit geändert (auch berichtigt) werden
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots wegen überspannter Anforderungen an die Substanziierung des Parteivortrags
- tis-gdv.de
Beweisangebot, rechtliches Gehör, Zustellung, Empfänger, Nachbar
- rewis.io
Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; CMR Art. 20 Abs. 1
Beweiswürdigung eines Beweisangebots (hier: Vernehmung von Zeugen) i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Transportversicherers gegenüber einem Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut (hier: Fotokameras und Zubehör) - datenbank.nwb.de
Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots- und der widersprüchliche Parteivortrag
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast bei Transportschäden (Ablieferung und Vollmacht des Empfängers)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- TranspR 2013, 430
Wird zitiert von ... (24)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) können Änderungen des Parteivortrags berücksichtigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 13. März 2012 - II ZR 50/09, NJW-RR 2012, 728 Rn. 16; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11;… Urteil vom 4. November 2015 - I ZR 50/14, GRUR 2016, 705 Rn. 41 = WRP 2016, 869 - ConText). - BGH, 20.05.2015 - VII ZB 53/13
Löschung einer vermögenslosen GmbH: Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
Eine etwaige Widersprüchlichkeit kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, BeckRS 2013, 08902 Rn. 11;… vom 23. Juli 2013 - II ZR 28/12, juris Rn. 7;… vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6). - BGH, 21.02.2017 - VIII ZR 1/16
Wohnraumiete: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO).
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO).
- BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
a) Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO).
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO).
Vielmehr läuft die unterbleibende Erhebung eines erheblichen Beweisangebots wegen (vermeintlicher) Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei auf eine vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus, die im Prozessrecht keine Stütze findet und damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO Rn.11; jeweils mwN).
- BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10).(1) Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11).
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013, aaO).
- BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16
Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfG, WM 2009, 671, 672;… BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZR 212/07, NJW-RR 2010, 1217 Rn. 10;… vom 16. November 2010 - VIII ZR 228/08, juris Rn. 14; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, WuM 2017, 194 Rn. 10).Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO).
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (…BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN;… vom 25. Oktober 2011 - VIII ZR 125/11, NJW 2012, 382 Rn. 13; sowie vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, aaO;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, aaO).
- BGH, 10.11.2016 - I ZR 235/15
Maklervertrag: Pflichtverletzung gegenüber dem Verkäufer durch unrichtige Angaben …
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen vermeintlicher Widersprüche im Vortrag der beweisbelasteten Partei läuft auf eine prozessual unzulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung hinaus und verstößt damit zugleich gegen Art. 103 Abs. 1 GG (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 21 f.; BGH…, Beschluss vom 19. November 2008 - IV ZR 341/07, RuS 2010, 64 Rn. 3;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 8; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11). - BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20
Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Tatrichters dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2; Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9;… vom 21. Februar 2017 - VIII ZR 1/16, NJW 2017, 1877 Rn. 10). - BGH, 22.03.2016 - VI ZR 163/14
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit des Beweismittels; …
Eine solche nur scheinbar das Parteivorbringen würdigende Verfahrensweise stellt sich als Weigerung des Berufungsgerichts dar, in der nach Art. 103 Abs. 1 GG gebotenen Weise den Parteivortrag zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihm inhaltlich auseinanderzusetzen; sie ist deswegen nicht anders zu behandeln als ein kommentarloses Übergehen des Klägervortrags (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2009 - II ZR 143/08, NJW 2009, 2598 Rn. 2 mwN; Beschluss vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10;… Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9).In der Nichterhebung des Beweises liegt in diesen Fällen eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und daher eine Gehörsverletzung begründet (…BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 10 f.;… vom 23. April 2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 20;… vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 14 mwN).
Der von den Klägern bezüglich der Turbine zuletzt vorgetragene Sachverhalt ist klar und widerspruchsfrei, weshalb eine Beweisaufnahme nicht mit diesem Argument hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12, TranspR 2013, 430 Rn. 11;… vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13, NJW 2015, 2424 Rn. 13 f.).
- BGH, 24.03.2016 - I ZR 113/15
Schadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen …
Bei der vorliegenden Sache handelt es sich um den Rückläufer zum Senatsbeschluss gemäß § 544 Abs. 7 ZPO vom 6. Februar 2013 - I ZR 22/12 (TranspR 2013, 430). - BGH, 27.09.2016 - VI ZR 565/15
Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise durch …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20
Auswechselung eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das …
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und …
- OLG Köln, 10.09.2020 - 15 U 230/19
Dieselskandal: Bericht wegen fehlender Anhörung rechtswidrig
- BGH, 06.07.2017 - IX ZR 271/16
Zwangsverwaltung: Berufung des mittelbaren Eigenbesitzers auf Wohnungsschutz
- BGH, 25.01.2017 - I ZR 113/15
Internationaler Straßengüterverkehr: Wirksamkeit einer in einem Frachtvertrag …
- BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14
Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 23 U 87/16
Komforteinschränkung = Planungsfehler?
- BGH, 22.04.2021 - III ZR 164/19
Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16
Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2015 - 4 U 183/13
Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Raubes in der …
- BGH, 05.12.2013 - IX ZR 6/13
Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft: Schadensersatz wegen fehlerhafter …
- AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14
Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem …
- OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 11 U 148/17
Keine Pflichtverletzung durch Kündigung Darlehensvertrag und Einleitung …