Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.02.1999 - 13 W 51/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässige Verweisung einer Sache durch die Zivilkammer an eine Kammer für Handelssachen bei fehlender Eintragung eines Kaufmanns in das Handelsregister; Voraussetzung der formellen Eintragung eines Kaufmanns in das Handelsregister für die Zuständigkeit der Kammer für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- TranspR 1999, 127
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
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- KG, 06.11.2008 - 2 AR 50/08
Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung durch die Kammer für Handelssachen wegen …
Die fehlende Handelsregistereintragung ist nicht etwa gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 GVG außer Betracht zu lassen (ebenso OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 568 [568]; OLG Hamburg, TranspR 1999, 127 [128];… Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl. 2008, § 97 Rdnr. 7 a.E.;… Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 10;… Wittschier in Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 4 a.E.;… Hartmann in Baumbach, ZPO, 66. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 6;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl. 2008, § 97 GVG Rdnr. 4 a.E.; dagegen jedoch: OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 1220 [1221];… Gummer in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 97 GVG Rdnr. 4; noch offen gelassen: Senat, Beschluss vom 21. Juni 2006, 2 AR 31/06).Denn dieser ist es, Schwierigkeiten bei der Feststellung der Kaufmannseigenschaft zu vermeiden (ebenso OLG Hamburg, TranspR 1999, 127 [128]).
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