Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93 BSch |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatz eines Ladungsschadens beim Transport einer Ladung Kraftwerksfeinkohle auf einem Schiff; Schäden an einer Fracht wegen des Versinkens eines Schiffes auf dem Ijsselmeer wegen stürmischen Windes; Freistellung von Sturmschäden nur bei Bereitstellung eines ...
- Wolters Kluwer
Haftung für den an einer Schiffsladung entstandenen Schaden; Winterreise über das ungeschützte Revier des Ijsselmeers; Abladung mit offenem Lukendeckel; Haftungsfreizeichnung bei Verletzung der vertraglichen Kardinalpflicht zur Stellung eines fahrtüchtigen Schiffs; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 06.04.1993 - 5 C 40/92
- OLG Köln, 18.02.1994 - 3 U 105/93
- OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93 BSc
Papierfundstellen
- TranspR 2000, 130
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76
Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Rn. 33 Den Beklagten ist eine Berufung auf die in den Verlade- und Transportbedingungen der Beklagten zu 1) enthaltene Freizeichnungsklausel für Sturmschäden nicht möglich, weil die vertragliche Kardinalpflicht, ein fahrtüchtiges Schiff zu stellen, verletzt worden ist und deshalb eine Haftungsfreizeichnung nach Treu und Glauben gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG ausscheidet (vgl. hierzu allgemein z.B.: BGHZ 49, 356 ff. (363); BGHZ 65, 364 ff. (367); BGHZ 71, 167 ff. (171) m.w.N.;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4. Auflage 1991, § 8 Rdnr. 6 f.). - BGH, 29.01.1968 - II ZR 18/65
Rechte des Verkäufers beim Versendungsverkauf wegen der Beschädigung der …
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Rn. 33 Den Beklagten ist eine Berufung auf die in den Verlade- und Transportbedingungen der Beklagten zu 1) enthaltene Freizeichnungsklausel für Sturmschäden nicht möglich, weil die vertragliche Kardinalpflicht, ein fahrtüchtiges Schiff zu stellen, verletzt worden ist und deshalb eine Haftungsfreizeichnung nach Treu und Glauben gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG ausscheidet (vgl. hierzu allgemein z.B.: BGHZ 49, 356 ff. (363); BGHZ 65, 364 ff. (367); BGHZ 71, 167 ff. (171) m.w.N.;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4. Auflage 1991, § 8 Rdnr. 6 f.). - BGH, 08.12.1975 - II ZR 64/74
Ausschluß des Forderungsübergangs nach § 67 VVG durch Allg. Geschäftsbedingungen
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Rn. 33 Den Beklagten ist eine Berufung auf die in den Verlade- und Transportbedingungen der Beklagten zu 1) enthaltene Freizeichnungsklausel für Sturmschäden nicht möglich, weil die vertragliche Kardinalpflicht, ein fahrtüchtiges Schiff zu stellen, verletzt worden ist und deshalb eine Haftungsfreizeichnung nach Treu und Glauben gemäß §§ 242 BGB, 9 AGBG ausscheidet (vgl. hierzu allgemein z.B.: BGHZ 49, 356 ff. (363); BGHZ 65, 364 ff. (367); BGHZ 71, 167 ff. (171) m.w.N.;… Vortisch/Bemm, Binnenschiffahrtsrecht, 4. Auflage 1991, § 8 Rdnr. 6 f.).
- BGH, 20.02.1995 - II ZR 60/94
Freizeichnung von der Haftung für einen Ladungsschaden in der Binnenschiffahrt
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Durch Urteil vom 20.02.1995 - II ZR 60/94 - (Bl. 66 ff. d.GA. Band II) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen. - BGH, 15.10.1979 - II ZR 80/77
Anfängliche Fahruntüchtigkeit eines Schiffes, das für einen Teil der …
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Dabei ist es ohne Belang, ob die Gefahr für das Schiff und die Ladung während der gesamten Reiseroute oder nur für einen bestimmten Teil derselben besteht, denn auch in diesem Fall fehlt dem Schiff schon bei Beginn der Reise die Tauglichkeit (BGH, VersR 1980, 65 f.). - BGH, 17.01.1974 - II ZR 172/72
Mangelbehebung - Seeuntüchtigkeit - Reiseantritt - Gefahreneintritt - …
Auszug aus OLG Köln, 03.07.1998 - 3 U 105/93
Rn. 35 Ein Schiff ist fahruntüchtig im Sinne der Rechtsprechung und Literatur, wenn ihm bereits bei Antritt der Reise die Fähigkeit fehlt, die geplante Reise gefahrlos durchzuführen (vgl. z.B.: BGH, LM § 8 BinnSchG Nr. 3; BGH, LM § 8 BinnSchG Nr. 4; BGH, VersR 1974, 483 f. (483) zur Seetüchtigkeit;… Vortisch/Bemm, a.a.O., § 8 Rdnr. 5).
- OLG Oldenburg, 06.01.2009 - 9 U 17/07
Voraussetzungen für die Einstandspflicht des Schiffsversicherers bei …
Dies ist etwa bei mangelhafter Abdeckung des Frachtgutes (Rheinschiffahrtsobergericht Köln, TranspR 2000, 130 [OLG Köln 03.07.1998 - 3 U 105/93 BSch]) oder aber - höchstrichterlich - für den Fall der fehlerhaften Beladung bejaht worden (…BGH aaO. VersR 1975, 1117).
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