Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Architekt - Architektenliste - Eintragung - Bundesland

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eintragung in die Architektenliste (IBR 1996, 516)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 50
• UPR 1996, 303

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

  Stellt man den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für derartige Berufsausübungsregelungen in Rechnung (BVerfGE 7, 377 [405]; 77, 308 [332]; 85, 248 [259]), so kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß der landesgesetzliche Eintragungsvorbehalt dem Grunde nach geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Titelschutz zu gewährleisten.
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Sachverständigenbestellung

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

  Ihm soll die Suche nach einem fachkundigen und beruflich integren Berufsangehörigen erleichtert werden (vgl. BVerfGE 86, 28 [42] - für das Qualitätsmerkmal "öffentlich bestellter Sachverständiger").
• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

  Ärztliches Werbeverbot

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

  Stellt man den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers für derartige Berufsausübungsregelungen in Rechnung (BVerfGE 7, 377 [405]; 77, 308 [332]; 85, 248 [259]), so kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß der landesgesetzliche Eintragungsvorbehalt dem Grunde nach geeignet und erforderlich ist, um den angestrebten Titelschutz zu gewährleisten.
• BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66

  Ingenieur

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91

  Vielmehr wird durch das Eintragungserfordernis lediglich die Berufsbezeichnung "Architekt" in Bayern als eine Art Qualitätskennzeichen unter Titelschutz gestellt (vgl. BVerfGE 26, 246 [253]).

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• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03

  Führung der Berufsbezeichnung Architekt durch eine juristische Person

  Vielmehr wird durch das Eintragungserfordernis lediglich die Berufsbezeichnung "Architekt" als Qualitätskennzeichen unter Titelschutz gestellt (vgl. BVerfGE 26, 246 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR 1997, S. 50).
• OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07

  Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

  Die Möglichkeit einer anderweitigen Tätigkeit im erlernten Beruf wird dem Kläger dadurch nicht (vollends) genommen; dies relativiert die Schwere des Eingriffs vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, dokumentiert bei juris; des weiteren Beschluss des Senats vom 26.11.1999 - 1 Q 54/99- .
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96

  Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …

  Das Architektengesetz definiert zwar die Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 ArchG), behält diese aber nicht den eingetragenen Architekten vor (ebenso BVerfG, Kammer-Beschluß vom 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91 -, BayVBl. 1996, 628).

  Ihm soll die Suche nach einem fachkundigen und beruflich integren Berufsangehörigen erleichtert werden (BVerfG, Kammer-Beschluß vom 24.05.1996 a.a.O.) Das Gesetz geht hierzu davon aus, daß dieses Vertrauen eine personale Verpflichtung des Architekten voraussetzt.

• OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

  Einstweiliger Rechtschutz gegen das Streichen eines Architekten aus der …

  Der Eintragung kommt aber weder Bedeutung für den Zugang zu einem Architektenberuf noch für die Art und Weise der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, NJW-RR 1997, 50).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 4 A 3106/21

  Altes Fachhochschul-Diplom berechtigt zur Eintragung in die Architektenliste

  Rn. 56 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, juris, Rn. 5, m. w. N.
• OLG Naumburg, 23.03.2005 - 6 U 155/00

  Fehlende Architekteneigenschaft des Bauingenieurs

  Vielmehr wird durch das Eintragungserfordernis lediglich die Berufsbezeichnung "Architekt" als Qualitätskennzeichen unter Titelschutz gestellt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 25. Juni 1969, - 2 BvR 128/66, BVerfGE 26, 246, 253; und Beschluss vom 24. Mai 1996 - 1 BvR 1691/91, NJW-RR 1997, 50).
• OVG Niedersachsen, 28.09.2012 - 8 ME 164/12

  Bauingenieur unzuverlässig: Sofortige Austragung!

  Der Eintragung kommt aber weder Bedeutung für den Zugang zum Ingenieurberuf noch für die Art und Weise der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, NJW-RR 1997, 50 (Eintragung in die Architektenliste)).
• VGH Bayern, 16.06.2010 - 22 ZB 10.1207

  Widerruf der Eintragung in die Bayer. Architektenliste; Vermögensverfall; …

  Nr. 14.1 des Streitwertkatalogs 2004, wonach bei freien Berufen, soweit es um die Berufsberechtigung, Eintragung oder Löschung geht, mindestens ein Betrag von 15.000 Euro festgesetzt werden soll, ist nicht einschlägig, weil die Eintragung in die Bayerische Architektenliste gerade keine Zugangsvoraussetzung oder Ausübungsberechtigung für den Architektenberuf darstellt (vgl. schon BVerfG vom 24.5.1996 UPR 1996, 303).
• OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2b Ss OWi 128/02

  Wie ist Abkürzung "Dipl.-Ing. Archt." zu verstehen?

  Rn. 9 In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine landesrechtliche Vorschrift, die - wie hier § 2 Abs. 1, Abs. 2 Baukammergesetz NW - die Führung der Berufsbezeichnung "Architektin" von einer Eintragung in die Architektenliste abhängig macht, mit dem Grundgesetz, insbesondere mit den Artikeln 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2000, 1 BvR 1538/98, in Juris Nr. KVRE294730001; Beschluss vom 24. Mai 1996, 1 BvR 1691/91, in Juris Nr. KVRE267099601).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 4 A 325/21

  Zustehen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Eintragung in die Liste der …

  Rn. 36 Vgl. zur Berufsbezeichnung "Architekt" BVerfG, Beschluss vom 24.5.1996 - 1 BvR 1691/91 -, juris, Rn. 5, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2022 - 4 A 3106/21
• OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13

  Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!
• VGH Bayern, 04.12.2012 - 22 C 12.2560

  Löschung der Eintragung in die Bayerische Architektenliste; Streitwert
• LG Arnsberg, 22.12.2015 - 2 O 262/15

  Anspruch einer Architektenkammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1997 - 23 A 352/96

  Fachrichtung; Berufsaufgaben; Materielle Rechtsänderung; Bauingenieurstudium; …
• VG München, 23.05.2013 - M 16 K 13.27

  Architektenliste; Anspruch auf Eintragung (verneint); 2-jährige berufspraktische …