Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 3; ; BImSchG § Abs. 3 Nr. 2; ; BImSchG § 17 Abs. 1 Satz 1; ; KO § 3 Abs. 1; ; KO § 6 Abs. 2; ; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; ; KO § 60 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung - Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle - Genehmigungsbedürftige Anlage - Betriebsübernahme durch Konkursverwalter - Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters - Eingeschränkte ...

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung betrieblicher Abfälle; genehmigungsbedürftige Anlage; Betriebsübernahme durch Konkursverwalter; immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Konkursverwalters; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 107, 299
• NJW 1999, 1416
• ZIP 1998, 2167
• NVwZ 1999, 299 (Ls.)
• NZI 1998, 132 (Ls.)
• NZI 1999, 37
• WM 1999, 339
• DVBl 1999, 1526 (Ls.)
• DVBl 1999, 1527 (Ls.)
• BB 1999, 391
• DÖV 1999, 303
• UPR 1999, 110

Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (1)

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• OVG Niedersachsen, 20.03.1997 - 7 L 2062/95

  Verantwortung für die Beseitigung von während des Betriebs eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

  BVerwG 7 C 38.97 OVG 7 L 2062/95.

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• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters

  Soweit dieses durch Urteil vom 22. Oktober 1998 (WM 1999, 339, 341 f) entschieden hat, daß die Kosten einer Ersatzvornahme als Masseschuld zu befriedigen sind, wenn den Konkursverwalter die Beseitigungspflicht als eigene trifft, ging es um die Haftung des Insolvenzverwalters als Betreiber einer Anlage, nicht allein um einen störenden Zustand des konkursbefangenen Vermögens.
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75).
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …

  Knüpft die Pflicht demgegenüber - wie in § 5 und § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - an die Stellung als Betreiber einer Anlage an, ist fragwürdig, ob schon die Inbesitznahme als solche für die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters ausreicht (offen gelassen im Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299 ).

  Das schließt es allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche die Ordnungspflicht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (so im Falle der Verantwortlichkeit des früheren Betreibers einer Anlage nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG a.F. - BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, a.a.O. S. 303) oder der Gesetzgeber ihr gezielt die ordnungsrechtlichen Wirkungen nimmt, wie es für die Eigentumsaufgabe in § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG geschehen ist.

• VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

  Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

  Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

  Wird die Anlage des Gemeinschuldners hingegen vom Insolvenzverwalter kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortgeführt, kann auch dieser Betreiber sein (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 55).

  Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG, Urteil vom 22.10.1998, - 7 C 38/97 -, juris: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

  Mit der Fortführung eines Betriebes in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter wird dieser Anlagenbetreiber mit der Folge, dass er die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen als eigene Pflichten und nicht als Pflichten der Gemeinschuldnerin erfüllen muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 14, 15, zum Konkursverwalter).

  Trifft die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit den Insolvenzverwalter, handelt es sich um eine persönliche Pflicht, die nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Masseverbindlichkeit zu erfüllen ist (BVerwG…, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22/03 -, juris, Rn. 13. und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 11).

  Insbesondere ist die Betreibereigenschaft hierdurch nicht auf den Beigeladenen übergegangen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 12).

  Den Antragsteller treffen als letzten Betreiber der genehmigungspflichtigen Anlage Abfalllager die Nachsorgepflichten nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG, wonach vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris, Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris, Rn. 75 ff.; Klaus Hansmann, Die Nachsorgepflichten im Immissionsschutzrecht, NVwZ 1993, 921 ff. [929], beck-online).

• VG Aachen, 14.12.2006 - 6 K 2540/05

  Anspruch auf hälftige Erstattung für die Versetzung einer Straßenlaterne von …

  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1975, Az: VI C 163.73 BVerwGE 48, 279 (286); s. auch BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998, Az: 7 C 38/97, BVerwGE 107, 299 (307).
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Betreiber einer -wie hier-immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG vom 22.10.1998, UPR 1999, 110).

  Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO ohne Weiteres in die Betreiberstellung einrückt, also auch dann, wenn er die Anlage "sofort" stilllegt (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303).

  Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

  Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (BVerwG vom 22.10.1998 - Az. 7 C 38.97 - S. 9 des Abdrucks).

• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11

  Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

  Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

  Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).

  Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

  Die sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG ergebenden ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe oder des Betriebsgrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

  Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

  Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

  BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 = NJW 1999, 1466 = DÖV 1999, 303; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, BayVBl. 2006, 217 = UPR 2005, 446; Jarass, BImSchG, 6. Aufl., 2005, § 3 Rn. 81, m.w.N.

  in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

  BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22.03 -, BVerwGE 122, 75 = NVwZ 2004, 1505 = DVBl. 2004, 1564 = DÖV 2005, 205, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.

  in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 7 C 22.03 -, a.a.O., und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.

  dazu BVerwG, Urteile vom 10.2.1999 - 11 C 9.97 -, BVerwGE 108, 269 = NVwZ 1999, 653, und vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 4.5.2005 - 22 B 99.2208 und 99.2209 -, a.a.O.; Nds. OVG, Urteil vom 20.3.1997 - 7 L 2062/95 -, NJW 1998, 398.

• BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 17.03

  Immissionsschutzrechtliche Anordnung; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Anders verhält es sich nur dann - und dies war Gegenstand der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 22. Oktober 1998 - BVerwG 7 C 38.97 - (BVerwGE 107, 299 ) -, wenn die Abfälle in einem Teil der Anlage lagern, der von der Betriebsübernahme ausgeschlossen ist.
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2209

  Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …

  Betreiber einer -wie hier-immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG vom 22.10.1998, UPR 1999, 110).

  Es genügt, wenn dies für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303: zwei Monate); eine Mindestzeit ist insofern nicht vorgeschrieben.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch offen gelassen, ob ein Konkursverwalter nach § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO ohne Weiteres in die Betreiberstellung einrückt, also auch dann, wenn er die Anlage "sofort" stilllegt (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303).

  Die sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe (BVerwG vom 22.10.1998, DÖV 1999, 303/304, OVG Nds vom 20.3.1997, GewArch 1997, 434/435 f).

  Die Masseunzulänglichkeit bewirkt nur, dass die Kosten einer Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (BVerwG vom 22.10.1998 - Az. 7 C 38.97 - S. 9 des Abdrucks).

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …
• OVG Saarland, 11.06.2026 - 2 A 33/25

  Immissionsschutz - Insolvenzverwalter als letzter Betreiber einer Anlage - …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 7.17

  Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2007 - 11 S 54.06

  Heranziehung des zustandsverantwortlichen Insolvenzverwalters nach Freigabe des …
• VGH Hessen, 12.01.2023 - 9 B 954/22

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

  Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

  Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …
• OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02

  Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
• VG Neustadt, 28.10.2020 - 5 K 1374/19

  Abfallanlagen in Neustadt-Branchweiler: Betreiberklage der Stadt erfolglos
• VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96

  Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter
• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?
• OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

  Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …
• BVerwG, 17.06.2014 - 7 B 14.14

  Biopolderanlage; wassergefährdende Stoffe; Abfallentsorgungsanlage; Deponie; …
• BVerwG, 05.10.2005 - 7 B 65.05

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ; Abweichung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2023 - 8 A 4146/19

  Immissionsschutzrecht; Genehmigung; Erlöschen; Dreijahresfrist; Nichtbetreiben; …
• VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

  Unterbrechung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch Eröffnung eines …
• VG Darmstadt, 29.09.2000 - 3 G 1777/00

  Keine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für die Beseitigung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24

  Emissionen des Vorjahres als Masseverbindlichkeiten
• VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385

  Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
• VG Magdeburg, 03.12.2013 - 2 A 232/11

  Insolvenzverwalter als Betreiber einer Anlage und zur Entsorgung von Abfall …
• VGH Hessen, 06.07.2012 - 6 A 1820/11

  Wiederaufnahme eines unterbrochenen gerichtlichen Verfahrens
• VG Hannover, 14.08.2003 - 12 A 2078/02

  Rechtsmittel gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2008 - 11 S 6.07

  Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Beräumung des Grundstücks einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2000 - 2 M 175/00

  Konkurs- / Insolvenzverwalter als Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

  Immissionsschutzrecht
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 5 LA 263/19

  Stilllegungsanordnung für ein ungenehmigtes Abfallzwischenlager; Einrücken des …
• VG Düsseldorf, 03.12.2019 - 28 K 984/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

  Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
• AG Hildesheim, 21.03.2000 - 17 Ds 14 Js 8105/96

  Umweltgefährdende Abfallbeseitigung durch Unterlassen der Entsorgung von …
• VG Augsburg, 02.10.2018 - Au 8 K 18.633

  Insolvenzverwalter als Deponiebetreiber
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - 4 B 545/07

  Verhaltenshaftung aufgrund der letzten Inhaberschaft an einer Deponie unabhängig …
• VG Kassel, 14.05.2003 - 7 G 545/03
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• FG Köln, 20.03.2007 - 6 K 3604/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Insolvenzverwalters zur Kraftfahrzeugsteuer …
• BVerwG, 05.06.2007 - 7 B 25.07

  Insolvenzrechtliche Einstufung von Kosten einer Ersatzvornahme; Einstufung der …
• VGH Hessen, 02.11.2009 - 5 A 2533/09

  Insolvenzverwalter als Schuldner der Kosten für eine an einem zur Insolvenzmasse …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2004 - 9 E 4228/03

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bezüglich Veröffentlichungs- und …
• OLG Naumburg, 01.03.2000 - 5 U 192/99

  Freigabe von Gebäudeeigentum durch den Gesamtvollstreckungsverwalter
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
• VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

  Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher …
• VG Berlin, 01.07.2021 - 10 K 501.19

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

  Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
• VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10

  Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
• VG Frankfurt/Oder, 06.03.2007 - 7 K 2193/02

  Immissionsschutzrechtliche Betreiberpflichten; kein Nachrücken des …
• VG Dresden, 19.06.2003 - 13 K 862/02

  Umweltrecht - Altlastenhaftung der Insolvenzmasse
• VG Würzburg, 03.02.2010 - W 4 S 09.1275

  Papierfabrik
• VG Leipzig, 31.05.2000 - 3 K 1872/97

  Konkurrenz von Abfall- und Bodenschutzrecht
• VGH Bayern, 08.08.2006 - 22 ZB 06.1636

  Immissionsschutzrecht, soweit nicht nach der Natur der Sache ein anderer Senat …
• VG Hannover, 16.05.2001 - 12 A 1401/99

  Umwelthaftung eines Konkursverwalters; Adressat einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 L 2242/22
• VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 3 L 1811/13

  Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters als Betreiber einer nach dem …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06

  Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
• VG Schleswig, 09.03.2004 - 12 B 11/04