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   BFH, 05.06.2014 - V R 19/13   

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https://dejure.org/2014,20874
BFH, 05.06.2014 - V R 19/13 (https://dejure.org/2014,20874)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - V R 19/13 (https://dejure.org/2014,20874)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - V R 19/13 (https://dejure.org/2014,20874)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 4 Nr 21, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007
    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 21 UStG 2005, Art 132 Abs 1 Buchst j EGRL 112/2006, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst j EWGRL 388/77, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006
    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwimmunterricht - ohne Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung privat erteilten Schwimmunterrichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schwimmunterricht kann umsatzsteuerfrei sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung für privaten Schwimmunterricht

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Schwimmunterricht: Umsatzsteuerfreiheit ergibt sich direkt aus Unionsrecht

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 433
  • BB 2014, 2071
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urteile vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, Rz 13; vom 20. März 2014 V R 3/13, BFHE 245, 391, Rz 17; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, Rz 17).

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen sowie der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 18; in BFHE 253, 421, Rz 30; in BFHE 245, 433, Rz 24; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).

    In den bisher vom EuGH und BFH zur Unterrichtserteilung durch Privatlehrer zu beurteilenden Sachverhalten hat es sich bei den Steuerpflichtigen jeweils um Einzelunternehmer gehandelt (vergleiche EuGH-Urteile Haderer, EU:C:2007:344; Eulitz, EU:C:2010:47; BFH-Urteile vom 27. September 2007 V R 75/03, BFHE 219, 250, BStBl II 2008, 323; in BFHE 245, 391; in BFHE 245, 433).

  • FG Münster, 15.08.2017 - 15 K 2689/14

    Keine Umsatzsteuer auf Schwimmkurse

    BFH V R 19/13 trägt der Beklagte.

    Auf die Revision des Kl. hin hob der BFH mit Urteil vom 05.06.2014 V R 19/13 (BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687) das Urteil FG Münster 15 K 1041/08 U auf und verwies die Sache an das FG Münster zurück.

    bb UStG vom 03.09.2009 vor, wonach mit Wirkung vom 01.04.2009 die von der Schwimmschule I durchzuführenden beruflichen Bildungsmaßnahmen "Kurs Aqua-Fit...Kids" im Rahmen des Schulunterrichts als Bestandteil des individuellen schuleigenen Lehrplanes und wonach "Kurse im Rahmen der Lehreraus- und -fortbildung" ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, und trug vor: Auf Grund des Urteils des BFH vom 05.06.2014 V R 19/13 (BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687) seien die Umsätze mit dem Kleinkinder-Schwimmen steuerfrei zu belassen, da an diesem Kursangebot ein hohes Gemeinwohlinteresse bestehe und die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet werde.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten FG Münster 15 K 1041/08 U sowie BFH V R 19/13 und auf die hinzugezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 V R 19/13 (BFHE 245, 433, BFH/NV 2014, 1687) in nach § 126 Abs. 5 FGO den erkennenden Senat bindender Weise entschieden, dass der Kl. bezüglich dieser Leistungen sich auf die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL bzw. nach der Vorgängervorschrift Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, weil an der Erlernung der Fähigkeiten, schwimmen zu können, ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht und zudem die Erlangung dieser Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet wird.

  • FG Niedersachsen, 26.05.2016 - 11 K 10284/15

    Keine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Fahrschulen

    Diese Rechtsprechung sei auch einschlägig, weil bereits der Schwimmunterricht für Kleinkinder als steuerfrei bewertet werde, da an der Erlernung der Fähigkeit, schwimmen zu können, zum einen ein hohes Gemeinwohlinteresse bestehe und zum anderen diese Fähigkeit auch in öffentlichen Schulen unterrichtet werde (Hinweis auf Bundesfinanzhof - BFH-, Urteil vom 5. Juni 2014 V R 19/13).

    - Für die Abgrenzung zwischen hinreichenden Fähigkeiten und Kenntnissen und bloßer Freizeitgestaltung soll es darüber hinaus auch darauf ankommen, ob an der Erlernung der vermittelten Fähigkeiten ein hohes Gemeinwohlinteresse besteht (so für das Erlernen der Fähigkeit des Schwimmens BFH, Urteil vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFH/NV 2014, 1687 = Juris Rdnr. 18).

    Dabei reicht es aus, wenn die durch den Unternehmer vermittelten Lehrinhalte nach Erlasslage der Kultusminister zum erforderlichen oder zumindest wünschenswerten Gegenstand der Schulbildung erklärt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 10. Juli 2012 V B 33/12, BFH/NV 2012, 1676 = Juris Rdnr. 26, 32; Urteile vom 10. Januar 2008 V R 52/06, BFH/NV 2008, 725 = Juris Rdnr. 38; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFH/NV 2014, 1687 = Juris Rdnr. 18).

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