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   BFH, 08.10.2008 - V R 27/06   

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https://dejure.org/2008,2595
BFH, 08.10.2008 - V R 27/06 (https://dejure.org/2008,2595)
BFH, Entscheidung vom 08.10.2008 - V R 27/06 (https://dejure.org/2008,2595)
BFH, Entscheidung vom 08. Januar 2008 - V R 27/06 (https://dejure.org/2008,2595)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388... /EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i. V. m. Anhang H Kategorie 2; BMF-Schreiben vom 27. Dezember 1983, Tz. 92 (BStBl I 1983, 567, 581); vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)

  • IWW
  • openjur.de

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 2; BMF-Schreiben vom 27. Dezembe... r 1983, Tz. 92 (BStBl I 1983, 567, 581); vom 4. Juli 2000 (BStBl I 2000, 1185)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für ,,Legen von Hausanschlüssen" auch bei Anschlussleistung an Bauunternehmer oder -träger

  • Judicialis

    UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; ; UStG Nr. 34 der Anlage; ; RL 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3; ; RL 77/388/EWG Kategorie 2 Anhang H

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff und Rechtsolgen einer "Lieferung von Wasser" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG bei einer Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers; Vorliegen eines Verstoßes gegen den ...

  • rechtsportal.de

    Begriff und Rechtsolgen einer "Lieferung von Wasser" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz ( UStG ) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG bei einer Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers; Vorliegen eines Verstoßes gegen den ...

  • datenbank.nwb.de

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Wasseranschlusses

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Wasserversorger und der Hausanschluss in der Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff und Rechtsolgen einer "Lieferung von Wasser" i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG bei einer Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers; Vorliegen eines Verstoßes gegen den ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wasseranschluss unterliegt generell dem ermäßigten Steuersatz

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen von Hausanschlüssen zur Versorgung mit Wasser durch ein Wasserversorgungsunternehmen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ermäßigte Umsatzsteuer auf Wasserhausanschluss

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    19 Prozent Mehrwertsteuer für Hauswasseranschluss

Besprechungen u.ä. (2)

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Trinkwasseranschluss: Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer seit 2000 zurückholen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Halber Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses! (IMR 2009, 186)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 12 Abs 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1
    Ermäßigter Steuersatz; Regelsteuersatz; Wasser; Wasseranschlüsse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 223, 482
  • DB 2009, 382
  • BStBl II 2009, 325
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.08.2016 - XI R 41/14

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen

    Unerheblich ist auch, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch ist mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 27/06, BFHE 223, 482, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c, Rz 39).

    Dies widerspricht der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 223, 482, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c, Rz 39) und des BGH (vgl. Urteil in HFR 2012, 1110, Rz 18).

  • BGH, 18.04.2012 - VIII ZR 253/11

    Umsatzsteuersatz für das Legen eines Hausanschlusses durch ein

    Der Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden ist (Anschluss an EuGH, 3. April 2008, C-442/05, UR 2008, 432 - Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien; BFH, 8. Oktober 2008, V R 61/03, BFHE 222, 176 und BFH, 8. Oktober 2008, V R 27/06, BFHE 223, 482).

    b) Der Begriff der Lieferung von Wasser ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).

    Der Bundesfinanzhof ist dem gefolgt und legt den Begriff "Lieferungen von Wasser" in § 12 Abs. 2 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG so aus, dass auch das Legen eines Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (BFHE 222, 176, 182; BFHE 223, 482, 486).

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei seiner Entscheidung jedoch nicht darauf abgestellt, ob es sich bei dem Legen eines Hausanschlusses um eine unselbständige Nebenleistung zu der Lieferung von Wasser handelt (BFHE 222, 176, 181 f.; BFHE 223, 482, 486; Rau/Dürrwächter/Nieskens, Umsatzsteuergesetz, Stand Oktober 2011, § 3 UStG, "Hausanschluss"; Grube, jurisPR-SteuerR 4/2009, Anm. 6 C; Uhlmann, KStZ 2009, 29, 30; Klein, aaO S. 1130 f.; Korf, aaO S. 12; Wagner, aaO).

    Kommt es für die Subsumtion allein auf das Merkmal der Unentbehrlichkeit an, ist es sowohl unbeachtlich, ob der Empfänger des Hausanschlusses identisch ist mit dem Empfänger der Wasserlieferung (BFHE 223, 482, 487; Martin, BFH/PR 2009, 103), als auch, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert (Wagner, aaO; Tehler, EU-UStB 2008, 38, 39; Vellen, UStB 2009, 6, 7; Küffner/Streit, NWB 2009, 1831 f.; Grube, aaO Anm. 6 D; aA Kronawitter, VersorgungsW 2009, 181, 182; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2009, Az.: IV B 8 - S 7100/07/10024, 2009/0215132, juris).

  • BFH, 07.02.2018 - XI R 17/17

    Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

    es unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 27/06, BFHE 223, 482, BStBl II 2009, 325, unter II.3.c, Rz 39) und.
  • FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 K 2309/15

    Umsatzsteuerbegünstigte "Lieferung von Wasser" auch beim Legen des für die

    Die Klägerin erstrebt im Klageverfahren weiter die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes und bezieht sich auf die Entscheidungen des EuGH vom 03.04.2008 C-442/05 (BStBl II 2009, 328), des BFH vom 08.10.2008 zu den Aktenzeichen V R 61/03 (BStBl II 2009, 321) sowie V R 27/06 (BStBl II 2009, 325).

    Hierzu habe der BFH entschieden, dass das Legen des für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses gemeinschaftsrechtlich als "Lieferung von Wasser" in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG auszulegen sei, auch wenn die Anschlussleistung nicht an den späteren Wasserbezieher erbracht werde, so das BFH-Urteil vom 08.10.2008 V R 27/06 (BStBl II 2009, 325).

    Deshalb hat es der BFH in seinen beiden Urteilen vom 08.10.2008 auch als unerheblich angesehen, ob bei der Herstellung eines Trinkwasser-Hausanschlusses die Voraussetzungen zur Annahme einer Nebenleistung zur Hauptleistung der Versorgung mit Trinkwasser vorliegen, und insbesondere in seiner Entscheidung V R 27/06 (BStBl II 2009, 325) insoweit auch eine Steuerermäßigung für den Fall bejaht, dass der Leistungsempfänger bei der Erstellung des Trinkwasser-Hausanschlusses eine andere Person als der spätere Wasserbezieher war.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2011 - 2 S 654/11

    Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich

    Der Umstand, dass das Legen eines Hausanschlusses nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8.10.2008 - V R 27/06 - (BFHE 223, 482) dem gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % (anstatt 19 %) unterliegt und der Bescheid deshalb rechtswidrig ist, soweit er die gemäß § 53 WVS zu dem Wasserversorgungsbeitrag tretende Umsatzsteuer auf mehr als 63, 31 EUR festsetzt, ändert daran nichts.
  • VGH Bayern, 09.07.2009 - 20 BV 09.453

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

    Zudem seien bei unterstellter Wirksamkeit der BGS/WAS 2009 ein reduzierter Beitragssatz von 7, 25 Euro pro m² Geschossfläche anzusetzen und die Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8. Oktober 2008 Az. V R 61/03 und V R 27/06 auf 7 % zu ermäßigen.

    Addiert man eine Mehrwertsteuer von 7 % hinzu (69,56 EUR; vgl. BFH vom 8.10.2008 - V R 61/03 und V R 27/06), summiert sich der von der Klägerin zu leistende Zahlbetrag auf insgesamt 1 063, 32 EUR.

  • FG Düsseldorf, 14.07.2010 - 4 K 4234/09

    Zurechenbare Verursachung einer Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung durch ein

    Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteilen vom 8. Oktober 2008 V R 61/03 und V R 27/06 (BStBl II, 2009, 321 und 325), dass das Verlegen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff der "Lieferung von Wasser" i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG falle und deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sei.
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