Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2017 - V ZA 38/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines Notanwalts hinsichtlich Statthaftigkeit der Rechtsmittel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b Abs. 1 ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1 -2
Beiordnung eines Notanwalts hinsichtlich Statthaftigkeit der Rechtsmittel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rechtsmittel im Wiederaufnahmeverfahren
Verfahrensgang
- LG Verden, 25.01.2017 - 2 S 33/16
- OLG Celle, 23.08.2017 - 4 U 27/17
- OLG Celle, 23.08.2017 - 4 W 76/17
- BGH, 26.10.2017 - V ZA 38/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.04.2012 - XI ZR 389/11
Erreichen des Beschwerdewertes in Höhe von über als Voraussetzung für die …
Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZA 38/17
a) Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung mit der Restitutionsklage festgestellt werden soll (BGH, Beschluss vom 3. April 2012 - XI ZR 389/11, juris Rn. 4). - BGH, 02.04.1982 - V ZR 293/81
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung auf Wiederaufnahme eines …
Auszug aus BGH, 26.10.2017 - V ZA 38/17
Demgemäß ist ein die Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens betreffendes Urteil für den Rechtsmittelzug nicht als erstinstanzliches Urteil, sondern als Urteil des Berufungsgerichts anzusehen (Senat, Beschluss vom 2. April 1982 - V ZR 293/81, NJW 1982, 2071).