Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG, § 62a Abs. 1 AufenthG, Verordnung (EG) Nr. 343/2003, § 74 Abs. 7 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anordnung des Vollzugs der Zurückschiebungshaft eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung (hier: Sicherung der Überstellung eines Ausländers in ein anderes europäisches Land)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anordnung des Vollzugs der Zurückschiebungshaft eines Betroffenen bzgl. Rechtsverletzung (hier: Sicherung der Überstellung eines Ausländers in ein anderes europäisches Land)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zurückschiebungshaft in der JVA

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verwaltungsrecht im Januar 2015

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 17.07.2014 - C-474/13

  Pham - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …

  Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 184/12

  Das Beschwerdegericht, das Kenntnis von der Unterbringung der Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt hatte, hätte aus dem gleichen Grund auf die Beschwerde die Haft aufheben müssen, auch wenn dies von der Betroffenen nicht gerügt worden war, da die Anwendung der Bestimmung der Richtlinie über die von Strafgefangenen getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen nicht zur Disposition des Ausländers oder anderer Verfahrensbeteiligter steht (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-474/13 - Pham, ECLI: EU:C:2014:2096 Rn. 22).
• BGH, 20.11.2014 - V ZB 54/14

  Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 184/12

  Nr. L 50 S. 1) anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
• BGH, 17.09.2014 - V ZB 189/13

  Abschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung …

  Auszug aus BGH, 04.12.2014 - V ZB 184/12

  In solch einem Fall muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ablehnen (vgl. näher Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - V ZB 189/13, juris Rn. 2).