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   BGH, 18.12.2013 - V ZB 19/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,41854
BGH, 18.12.2013 - V ZB 19/13 (https://dejure.org/2013,41854)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2013 - V ZB 19/13 (https://dejure.org/2013,41854)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2013 - V ZB 19/13 (https://dejure.org/2013,41854)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 ZPO, §§ 66 ff ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 93 ZPO
    Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Kostentragung durch einen Nebenintervention bei Beendigung durch Prozessvergleich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 101; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Entscheidung über die Kostentragung durch einen Nebenintervention bei Beendigung durch Prozessvergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streithelfer tritt nur im Beweisverfahren bei: Kostenerstattung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das selbständige Beweisverfahren und die Kosten des Streithelfers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streithelfer tritt nur im Beweisverfahren bei: Kostenerstattung im Hauptsacheprozess! (IBR 2014, 1198)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1021
  • NZBau 2014, 285
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 10.10.2019 - 24 U 89/18

    Kostengrundentscheidung über durch Nebenintervention entstandene Kosten

    Wird der Rechtsstreit - wie hier - durch einen Prozessvergleich abgeschlossen, ohne dass der Streithelfer am Vergleich beteiligt wird, entscheidet das Gericht, bei dem der Rechtsstreit in diesem Zeitpunkt anhängig war, durch Beschluss über die Pflicht zur Tragung der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten (vgl. BGH NJW 2014, 1021, Tz. 6).

    Eine solche Vereinbarung ist demnach gemäß §§ 101 Abs. 1, 98 ZPO maßgeblich auch für die Verteilung der durch die Nebenintervention verursachten Kosten (vgl. BGH NJW 2011, 3721, Tz. 5; 2014, 1021, Tz. 8).

    Maßgeblich ist danach nicht nur die gesetzliche Regelung der Vergleichskosten, sondern auch eine hiervon abweichende und der gesetzlichen Zweifelsregelung vorgehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich (BGH NJW 2014, 1021, 1022, Tz. 10).

  • KG, 26.08.2019 - 19 W 90/19

    Rückfestsetzung von auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss geleisteten Zahlungen

    Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es nach der Entscheidung des BGH v. 18.12.2013 (V ZB 19/13) einer Entscheidung über die Kosten der Streithelfer gemäß § 101 ZPO durch das Kammergericht bedürfe.

    Ebenso wie die unterstützte Hauptpartei von ihrem Gegner nicht Kostenerstattung fordern kann, muss der Streithelfer es als Konsequenz seiner Rechtsstellung im Verhältnis zu den Parteien hinnehmen, dass auch er die durch seine Beteiligung an dem Rechtsstreit entstandenen Kosten selbst tragen muss (BGH v. 14.7.2003 aaO Rn. 10; BGH v. 27.9.2007, VII ZB 85/06 Rn. 11; BGH v. 18.12.2013, V ZB 19/13 Rn. 10; BGH v. 4.2.2016, IX ZB 28/15 Rn. 9).

    Diese folgt vielmehr allein aus dem Gesetz (§ 101 ZPO) in Verbindung mit der von den Hauptparteien vereinbarten Kostenregelung (vgl. BGH v. 18.12.2013, V ZB 19/13 Rn. 10).

  • OLG Dresden, 02.12.2019 - 6 U 395/19

    Auferlegung der Kosten einer Nebenintervention

    Maßgeblich ist danach nicht nur die gesetzliche Regelung der Vergleichskosten, sondern auch eine hiervon abweichende und der gesetzlichen Zweifelsregelung vorgehende Vereinbarung der Hauptparteien im Vergleich, und zwar auch dann, wenn der Nebenintervenient am Vergleich nicht teilnimmt (BGH, Beschluss vom 18.12.2013, Az. V ZB 19/13, NJW 2014, 1021).
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