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   BGH, 06.03.1959 - V ZB 3/59   

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https://dejure.org/1959,219
BGH, 06.03.1959 - V ZB 3/59 (https://dejure.org/1959,219)
BGH, Entscheidung vom 06.03.1959 - V ZB 3/59 (https://dejure.org/1959,219)
BGH, Entscheidung vom 06. März 1959 - V ZB 3/59 (https://dejure.org/1959,219)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 366
  • NJW 1959, 883
  • MDR 1959, 477
  • DNotZ 1959, 312
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 177/15

    Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter

    (1) Eintragungen in das Grundbuch aufgrund von Erklärungen rechtsgeschäftlich bevollmächtigter Personen konnten vor der Einführung von § 21 Abs. 3 BNotO u. § 34 GBO nur vorgenommen werden, wenn die Vertretungsmacht dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO nachgewiesen wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 6. März 1959 - V ZB 3/59, BGHZ 29, 366, 368).
  • OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 20/07

    Nachweis des Bedingungseintritts bei aufschiebend bedingter Bevollmächtigung zur

    In einem solchen Fall bedürfen deshalb auch das Bestehen und die Wirksamkeit der Vollmacht des Nachweises in der Form des § 29 GBO (vgl. BGHZ 29, 366 [368]).

    Die Wirksamkeit des materiellen Geschäfts rechtfertigt vielmehr nicht den Schluß, daß das formelle Recht keine anderen und strengeren Voraussetzungen der Rechtsverwirklichung aufstellen dürfe (vgl. Böttcher in Meikel, a.a.O., § 20, Rdn. 130; vgl. auch BGHZ 29, 366 [368]; Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rd. 73).

  • OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13

    Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des

    In einem solchen Fall bedürfen deshalb auch das Bestehen und die Wirksamkeit der Vollmacht des Nachweises in der Form des § 29 GBO (vgl. BGHZ 29, 366).
  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 26/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

    Die Wirksamkeit des materiellen Geschäfts rechtfertigt nämlich nicht den Schluß, daß das formelle Recht keine anderen und strengeren Voraussetzungen der Rechtsverwirklichung aufstellen dürfte (vgl. Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 9.Aufl. 2004, § 20, Rdn. 130; vgl. auch BGHZ 29, 366 [369]).

    Läßt sich ein Beteiligter bei der Erklärung der Auflassung vertreten, so erstreckt sich die Prüfungspflicht des Grundbuchamts - wie dargestellt - auch auf den in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO zu führenden Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters (vgl. BGHZ 29, 366 [368]; BayObLGZ 1954, 225 [231]; BayObLG MittRhNotK 1988, 96; Senat, DNotZ 1984, 569 [571]; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 -, Rdn. 14, juris; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 20, Rdn. 24; Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 73).

    Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  • OLG Köln, 13.12.2010 - 2 Wx 137/10

    Anforderungen an den Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretung

    Die Wirksamkeit des materiellen Geschäfts rechtfertigt nämlich nicht den Schluß, daß das formelle Recht keine anderen und strengeren Voraussetzungen der Rechtsverwirklichung aufstellen dürfte (vgl. Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 9.Aufl. 2004, § 20, Rdn. 130; vgl. auch BGHZ 29, 366 [369]).

    Deshalb hat das Grundbuchamt auch bei der Eintragung einer solchen Übertragung die Wirksamkeit der dinglichen Einigung zu prüfen (vgl. Hügel, a.a.O., § 20, Rdn. 24. Läßt sich ein Beteiligter bei der Erklärung der Auflassung oder bei der dinglichen Einigung zur Übertragung eines Erbbaurechts vertreten, so erstreckt sich die Prüfungspflicht des Grundbuchamts - wie dargestellt - auch auf den in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO zu führenden Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters (vgl. BGHZ 29, 366 [368]; BayObLGZ 1954, 225 [231]; BayObLG MittRhNotK 1988, 96; Senat, DNotZ 1984, 569 [571]; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 -, Rdn. 14, juris; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 20, Rdn. 24; Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 73).

    Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  • OLG Köln, 29.11.2010 - 2 Wx 3/10

    Anforderungen an Inhalt und Form einer Eintragungsbewilligung durch eine BGB

    Die Wirksamkeit des materiellen Geschäfts rechtfertigt nämlich nicht den Schluß, daß das formelle Recht keine anderen und strengeren Voraussetzungen der Rechtsverwirklichung aufstellen dürfte (vgl. Senat, FGPrax 2007, 102 [104]; Böttcher in Meikel, Grundbuchrecht, 9. Aufl. 2004, § 20, Rdn. 130; vgl. auch BGHZ 29, 366 [369]).

    Läßt sich ein Beteiligter bei der Erklärung der Auflassung vertreten, so erstreckt sich die Prüfungspflicht des Grundbuchamts - wie dargestellt - auch auf den in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO zu führenden Nachweis der Bevollmächtigung des Vertreters (vgl. BGHZ 29, 366 [368]; BayObLGZ 1954, 225 [231]; BayObLG MittRhNotK 1988, 96; Senat, DNotZ 1984, 569 [571]; Senat, FGPrax 2007, 102 [103]; OLG Hamm, Beschluß vom 2. November 2010 - 15 W 440/10 -, Rdn. 14, juris; Demharter, GBO, 27. Aufl. 2010, § 20, Rdn. 24; Staudinger/Pfeifer, a.a.O., § 925, Rdn. 73).

    Deshalb können hier auch - entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Brandenburg (a.a.O.) - nicht die zur Vollmachtsbestätigung (vgl. BGHZ 29, 366 [368 f.]; Senat, Rpfleger 1986, 298 f.) entwickelten Grundsätze herangezogen werden, denn dies setzte voraus, daß die aktuellen Rechtsverhältnisse der Gesellschafter bekannt und belegt sind.

  • OLG Brandenburg, 07.06.2017 - 4 U 90/16

    Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Eingehung einer

    Denn nach dem juristischen Sprachgebrauch ist hierunter - ebenso wie unter dem synonym verwendeten Begriff der Vollmachtsgeständniserklärung - ein Mittel zum Nachweis einer in der Vergangenheit erteilten Vollmacht zu verstehen (s. etwa BGH, Beschluss vom 06.03.1959 - V ZB 3/59 - BGHZ 29, 366 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.10.2010 - 5 Wx 77/10 - NJW-RR 2011, 166 ).
  • OLG München, 20.07.2010 - 34 Wx 63/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Nachweis der Existenz und der Vertretungsverhältnisse

    Die zur Vollmachtsbestätigung entwickelten Grundsätze (BGHZ 29, 366) können nicht herangezogen werden.
  • OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - 5 W 371/09

    Voraussetzungen der Eintragung des Eigentums einer BGB -Gesellschaft im Grundbuch

    (3) Wenn auch § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO bei strenger Auslegung an sich die Beur - kundung des nachzuweisenden Rechtsgeschäfts selbst fordert, so ist in anderem Zusammenhang allgemein anerkannt, dass auch in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO abgegebene "Bestätigungs- oder Geständniserklärungen", in denen die zuvor erfolgte Abgabe einer Erklärung oder Vornahme eines Rechtsgeschäfts durch den Erklärenden bzw. Vornehmenden selbst bestätigt wird, zum grundbuchrechtlichen Nachweis ausreichend sein können (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1959 - V ZB 3/59 - NJW 1959, 883 m.w.N. zur Vollmachtsgeständniserklärung bzw. Vollmachtsbestätigungsurkunde; RG, Urt. v. 23.5.1922 - VII 492/21 - RGZ 104, 358; BayObLG, Beschl. v. 22.11.1990 - Breg …
  • OLG Brandenburg, 07.10.2010 - 5 Wx 77/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nachfolgend bestätigt und ausgeführt, in Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass auch durch eine in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegebene sog. Vollmachtsgeständniserklärung der Nachweis einer vor der Auflassung erteilten Vollmacht in der Form des § 29 Abs. 1 GBO geführt werden könne (BGHZ 29, 366, 368 f. = BGH NJW 1959, 883).
  • BGH, 21.10.2005 - V ZR 63/05

    Inhalt des Grundbuchberichtigungsanspruchs; Tragweite der Eigentumsvermutung zu

  • OLG München, 17.08.2010 - 34 Wx 98/10

    Grundbucheintragung: Nachweis der Identität und Vertretungsberechtigung durch den

  • OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10

    Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei

  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 114/11

    Notwendigkeit des Nachweises der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

  • OLG München, 10.12.2009 - 34 Wx 110/09

    Grundbuchverfahren: Formgerechte Genehmigung der durch einen vollmachtlosen

  • BayObLG, 15.07.1988 - BReg. 2 Z 59/88

    Löschung einer Auflassungsvormerkung aufgrund eines notariell beurkundeten bzw.

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2010 - 5 W 78/10

    Anforderungen an die Voreintragung der Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft im

  • OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 5 Wx 38/10

    Grundbucheintragung: Nachweise gegenüber dem Grundbuchamt bei Grundstückserwerb

  • OLG Brandenburg, 02.12.2010 - 5 Wx 75/10

    Nachweisführung bzgl. der Identität und der Vertretungsberechtigung einer GbR als

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 5 Wx 105/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

  • OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 5 Wx 96/10

    Grundbucheintragungsverfahren: Nachweisführung der Existenz, des aktuellen

  • BayObLG, 28.06.1984 - BReg. 2 Z 43/84

    Zum Nachweis des Bedingungseintritts im Grundbuchverfahren

  • OLG München, 17.08.2010 - 34 W 98/10

    Nachweisanforderungen bei Grundstückserwerb durch eine bestehende GbR

  • BayObLG, 14.07.1983 - BReg. 2 Z 36/83

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde; Anforderungen an

  • BayObLG, 18.11.1983 - BReg. 2 Z 89/83

    Unzulässigkeit einer Auflassung an noch nicht bestimmte Person

  • BayObLG, 22.11.1979 - BReg. 2 Z 62/78

    Zum Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge

  • BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 61/89

    Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Gemeindenutzungsrechts

  • BayObLG, 18.11.1983 - BReg. 2 Z 89/8
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