Rechtsprechung
   BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 442 Abs 1 S 1 BGB, § 444 BGB
    Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand; sekundäre Beweislast des Verkäufers

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 442 Abs. 1 S. 1, 444
    Haftungsausschluss und Arglisteinwand; Darlegungs- und Beweislast

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Darlegungslast und Beweislast nach § 444 BGB für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender, im Falle einer Täschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung beinhaltender Umstände; Erleichterungen für einen Käufer nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast infolge der Einordnung der unterbliebenen Offenbarung als negative Tatsache; Sekundäre Darlegungslast eines Käufers im Falle des Vorbringens des Einwands durch einen Verkäufer einer bereits erfolgten Aufklärung eines Käufers über den Mangel; Volle Darlegungslast und Beweislast eines Verkäufers für die Behauptung der Erlangung der Kenntnis eines Käufers von dem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers nach Vereinbarung eines Haftungsausschlusses

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eingeschränkte Beweislast des Käufers bei fehlender Offenbarung der Asbestverwendung in verkauftem Wohngebäude

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hauskauf: Haftungsausschluss und arglistige Täuschung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 442 Abs. 1 S. 1, 444
    Haftungsausschluss und Arglisteinwand; Darlegungs- und Beweislast

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fertighauskaufvertrag mit Gewährleistungsausschluss; arglistige Täuschung; dem Verkäufer bekannter Mangel (hier: Asbestbelastung); unterbliebene Offenbarung negativer Tatsachen; Beweislast; sekundäre Darlegungslast; verschwiegener Mangel; versteckter Mangel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Darlegungs- und Beweislast für den Arglisteinwand des Käufers, wenn die Parteien einen Haftungsausschluss vereinbart haben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungslast und Beweislast nach § 444 BGB für das Vorliegen sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender, im Falle einer Täschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung beinhaltender Umstände; Erleichterungen für einen Käufer nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast infolge der Einordnung der unterbliebenen Offenbarung als negative Tatsache; Sekundäre Darlegungslast eines Käufers im Falle des Vorbringens des Einwands durch einen Verkäufer einer bereits erfolgten Aufklärung eines Käufers über den Mangel; Volle Darlegungslast und Beweislast eines Verkäufers für die Behauptung der Erlangung der Kenntnis eines Käufers von dem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer zurechenbaren Aufklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast für argliste Täuschung durch unterlassene Aufklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Richter bei Rückverweisung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftungsausschluss und arglistiges Verschweigen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss im Kaufvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungs- und Beweislast für das arglistige Verschweigen eines Mangels (Prof. Dr. Beate Gsell; ZIS 2011, 86)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 442 Abs. 1 Satz 1, § 444
    Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers nach Vereinbarung eines Haftungsausschlusses

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Darlegungs- und Beweislastverteilung bei arglistigem Verschweigen von Mängeln der Kaufsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest! (IMR 2011, 71)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH v. 12.11.2010 - V ZR 181/09 (Wechsel der Beweislast beim Gewährleistungsausschluss)" von der Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2011, 51 - 52.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 188, 43
  • NJW 2011, 1279
  • NJW 2011, 1280
  • ZIP 2011, 383
  • NZM 2011, 493
  • WM 2011, 843
  • JR 2012, 202
  • BauR 2011, 520



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Wird zitiert von ... (43)  

  • OLG Köln, 27.03.2018 - 18 U 134/17  

    Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

    Die Behauptung einer negativen Tatsache hat indessen nach allgemeinen Regeln eine Umkehr der Darlegungslast im Sinne einer sekundären Behauptungslast des Gegners zur Folge (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2010 - V ZR 181/09 -, juris Rn. 12).
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    bb) An einem vorsätzlichen Verhalten des Verkäufers, das der Käufer darlegen und beweisen muss (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2010- V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12), fehlt es hier jedoch.
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 230/12  

    Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis

    aa) Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (BGH, Urteil vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 14/90, aaO; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 49 Rn. 16; Versäumnisurteil vom 14. März 2008 - V ZR 13/07, NJW-RR 2008, 1397, 1398).
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11  

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Revision zu Recht, dass bei einer nicht bezifferten Feststellungsklage der Erlass eines Grundurteils von vornherein ausscheidet (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304 Rn. 3; vgl. auch Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 49; jeweils mwN).

    Soweit die Revision rügt, die bis zum 15. April 2009 eingeräumte Frist zur Beibringung der Baugenehmigungen sei zu knapp bemessen gewesen, übersieht sie, dass der Käufer dem arglistig handelnden Verkäufer in aller Regel überhaupt keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss (Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2006 - V ZR 249/05, WM 2007, 1076, 1077 f.; Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43, 50).

    a) Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sämtlicher tatsächlicher Umstände, die ein arglistiges Verschweigen begründen (dazu und zur sekundären Darlegungslast in bestimmten Konstellationen Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, aaO, S. 47 ff.).

  • LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16  

    Rückgabe eines Fahrzeuges

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs streiten für die beweisbelastete Partei bereits bei der unterbliebenen Offenbarung eines Mangels trotz Kenntnis vor Abschluss eines Grundstückskaufvertrags die Grundsätze der sekundären Darlegungslast (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2010, Az.: V ZR 181/09).
  • BGH, 27.06.2014 - V ZR 55/13  

    Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum

    Danach müssen die Käufer nur die zunächst von dem Verkäufer substantiiert darzulegende Aufklärung ausräumen; gelingt dies, ist der Beweis der negativen Tatsache erbracht (vgl. zum Ganzen nur Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 mwN).

    Denn auch wenn der Käufer "nur" die in zeitlicher, räumlicher und inhaltlicher Weise konkretisierte Behauptung ausräumen muss, es sei (nachträglich) aufgeklärt worden (vgl. Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12), bleibt es dabei, dass die Führung eines solchen "Negativbeweises" regelmäßig mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden bleibt und deshalb keine überspannten Anforderungen an die Beweisführung gestellt werden dürfen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27. April 1966 - VIII ZR 74/65, VRS 31 [1966] 321, 324).

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14  

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den

    Der Verkäufer ist allerdings im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 15; Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 55/13, NJW 2014, 3296 Rn. 15) gehalten, die Einzelheiten der von ihm ergriffenen Mangelbeseitigungsmaßnahmen näher zu erläutern.
  • BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10  

    Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht

    Kommt der Verkäufer der sekundären Darlegungslast nicht nach, ist sein Vorbringen nicht erheblich (näher Senat, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, NJW 2011, 1280 Rn. 12 mwN, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 05.12.2012 - VIII ZR 74/12  

    Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der

    Dies bedeutet, dass die Kläger nur solche Mängelanzeigen ausräumen müssen, die von den Beklagten in zeitlicher, inhaltlicher Weise und räumlicher Hinsicht spezifiziert worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12 mwN; vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, aaO).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2016 - 6 U 20/15  

    Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von

    Die Klägerin, welche nicht nur wegen des vereinbarten Haftungsausschlusses (BGH, Urt. v. 12.11.2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 ff./juris Tz. 12), sondern auch wegen der unter 4. begründeten Wissenszurechnung zu beweisen hat, dass 10.2 des Vertrages keine umfassende vertragliche Zurechnungsnorm darstellt, sondern die vorsätzliche Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten nicht regelt und eine Zurechnung des Wissens der Herren H. und G. zu ihren, der Klägerin, Lasten im Fall einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung gerade nicht gewollt war, hat den ihr obliegenden Beweis zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt.
  • BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15  

    Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges

  • BGH, 11.11.2011 - V ZR 245/10  

    Grundstückskaufvertrag: Anforderungen an die Aufklärungspflichten des Verkäufers

  • BGH, 08.07.2016 - V ZR 35/15  

    Mangelhaftigkeit eines gekauften Grundstücks: Gefahr von erheblichen

  • OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17  

    Unwirksamer Gewährleistungssauschluss wegen Verschweigens von Schädlingsbefall

  • BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12  

    Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks

  • BGH, 19.07.2011 - VI ZR 367/09  

    Schadenersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung: Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine

  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12  

    Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

  • OLG Düsseldorf, 11.09.2018 - 24 U 185/17  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers

  • OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12  

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10  

    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing;

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17  

    Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Köln, 27.10.2015 - 22 U 93/14  

    Umfang der Offenbarungspflichten des Verkäufers eines Hauses

  • OLG Schleswig, 15.11.2013 - 1 U 59/12  

    Stundenlohnarbeiten müssen wirtschaftlicher Betriebsführung entsprechen!

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10  

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum

  • BGH, 30.03.2012 - V ZR 86/11  

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene

  • LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12  

    Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den

  • OLG Köln, 03.07.2014 - 7 U 78/13  

    Anfechtung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen arglistigen

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 22 U 40/10  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen des Bestehens

  • OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09  

    Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers

  • OLG Hamm, 16.04.2012 - 22 U 79/10  
  • BFH, 20.12.2012 - IV B 93/12  

    Keine Vorabentscheidung über Zuständigkeit eines einzelnen FG-Senats nach § 155

  • OLG München, 31.08.2016 - 3 U 4850/15  

    Arglistiges Verschweigen des Ausmaßes von Feuchtigkeitsschäden beim

  • OLG Brandenburg, 17.12.2015 - 5 U 19/13  

    Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines

  • OLG Hamm, 25.08.2016 - 2 U 87/14  

    Ansprüche des Erwerbers eines gebrauchten Pkw wegen unrichtiger Angaben über die

  • BGH, 07.05.2013 - V ZR 187/12  

    Erfüllen der Aufklärungspflicht bei Verschaffen der Kenntnis von den zu

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 24 U 145/15  

    Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen Feuchtigkeit im Heizungskeller

  • OLG Köln, 18.04.2016 - 19 U 187/15  

    Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks mit durchfeuchteten Kellerwänden

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15  

    Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs

  • OLG München, 30.04.2015 - 13 U 488/15  

    Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss

  • LG Koblenz, 15.06.2012 - 8 O 353/06  

    Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Immobilienkauf?

  • LG Köln, 11.03.2015 - 7 O 152/14  

    Erneuerungsbedürftigkeit von Malerarbeiten und sanitären Anlagen kein Mangel bei

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!

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