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   BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01   

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https://dejure.org/2002,970
BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2002 - V ZR 3/01 (https://dejure.org/2002,970)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. §§ 241, 305
    Vertragliche Freistellungsverpflichtung umfaßt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einklagbarer Anspruch - Zusendung einer Aufstellung - Kündigung - Mehrkosten - Werklohnanspruch - Stufenklage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht des Freistellungsverpflichteten zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung einer vertraglich begründeten Freistellungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) §§ 241 305
    Umfang einer vertraglichen Freistellungsverpflichtung; Abwehr unberechtigter Ansprüche Dritter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2382
  • ZIP 2002, 1299
  • MDR 2002, 1107
  • WM 2002, 1358
  • DB 2002, 1317 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14

    Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der

    Eine vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen (für das allgemeine Zivilrecht BGH, Urteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382 unter II 3; Senatsurteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b).
  • BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09

    Dritter Börsengang

    Ein auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehender Freistellungsanspruch ist nicht nur darauf gerichtet, begründete Ansprüche zu befriedigen, sondern auch darauf, unberechtigte Forderungen abzuwehren (BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594, 1595 f.; Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299 f.; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; Urteil vom 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06, ZIP 2007, 2313 Rn. 22).

    Durch die Freistellungspflicht soll der Freizustellende jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und nicht der Gefahr ausgesetzt sein, wegen einer begründeten oder unbegründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594, 1595 f.; Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299 f.; Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 14).

  • BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09

    Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen

    Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGH, 24. Oktober 2002, IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; BGH, 24. Juni 1970, VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594; BGH, 26. Januar 1983, IVa ZR 158/81, WM 1983, 387 und BGH, 19. April 2002, V ZR 3/01, WM 2002).

    Vielmehr gehört zu einer Freistellungspflicht nach der hierbei bestehenden Interessenlage grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter (Senatsurteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b; BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, WM 1983, 387 unter 2 a; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358 unter II 3; vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255).

    Denn mit der Übernahme einer Freistellungspflicht soll der Freizustellende typischerweise jeglichen Risikos einer Inanspruchnahme durch Dritte enthoben werden und insbesondere nicht der Gefahr ausgesetzt sein, wegen einer begründeten Forderung Dritter mit einer Klage überzogen zu werden oder in Fehleinschätzung der Sach- und Rechtslage eine unbegründete Forderung zu erfüllen und sich dies als eigenes Fehlverhalten entgegenhalten lassen zu müssen (Senatsurteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, aaO unter II 1 b, 2; BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, aaO).

  • BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06

    Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts

    Der Gefahr, eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende nach dem Sinn der Freistellung gerade enthoben werden (BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299; Urt. v. 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730, jeweils für den vertraglichen Befreiungsanspruch).
  • BGH, 24.10.2002 - IX ZR 355/00

    Rechtsstellung des Hauptschuldners bei Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf

    Die aus einer Vertragsverletzung herrührende Verbindlichkeit, den anderen Teil freizustellen, umfaßt grundsätzlich auch die Verpflichtung, unbegründete Ansprüche Dritter vom Berechtigten abzuwehren (BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358).
  • BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12

    Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter

    Der Freizustellende soll nach dem Sinn der Freistellung der Gefahr enthoben sein, entweder eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382).

    Anders als bei der Verletzung eines vertraglichen Freistellungsanspruchs, die zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast führt, wenn dem Freistellungsschuldner erfolglos Gelegenheit gegeben wurde, seiner Freistellungsverpflichtung durch Verhandlungen mit dem Drittgläubiger nachzukommen (BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382), verbleibt es in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs geltend gemachte Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit besteht, bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Gläubiger darlegen und beweisen muss, worin sein Schaden - hier ein Verzögerungsschaden - besteht und wie hoch dieser ist (Baumgärtel/Repgen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., § 286 Rn. 15; vgl. MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 286 Rn. 168).

  • BGH, 22.01.2016 - V ZR 196/14

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine

    Nach allgemeinen Grundsätzen wäre die Geltendmachung solcher Einwände nicht Aufgabe des Freistellungsberechtigten - hier des Klägers -, sondern Sache des Freistellungsverpflichteten - hier der Beklagten (Senat, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, WM 2011, 861 Rn. 12).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - W (Kart) 3/19
    Bei der Anführung dieser Beispiele lässt die Klägerin - obwohl hier-auf auch bereits die Beklagten mit Recht hingewiesen haben - völlig außer Betracht, dass den in Bezug genommenen Entscheidungen Sachverhalte zu Grunde lagen, in denen zwischen den jeweils beteiligten Parteien Gesamtschuldverhältnisse bestanden, die - insoweit grundlegend anders als im vorliegenden Fall - auf einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der Beteiligten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 , NJW-RR 2008, 256) oder einer Freistellungsvereinbarung zwischen den Beteiligten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 3/01 , NJW 2002, 2382) beruhten.

    Unter der Prämisse eines solchermaßen entstandenen Gesamtschuldverhältnisses vertritt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass ein Gesamtschuldner einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den oder die anderen Gesamtschuldner durch ein Verlangen nach Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger auch bereits dann geltend machen kann, wenn er bei fälliger Schuld seine eigene Leistung noch nicht erbracht hat oder wenn die Forderung des Gläubigers (womöglich oder tatsächlich) nicht berechtigt ist (vgl. BGH, Urteil v. 15. Oktober 2007 - II ZR 136/06 , NJW-RR 2008, 256 Rzn. 14 und 22; Urteil v. 19. April 2002 - V ZR 3/01 , NJW 2002, 2382 [unter II.3.]).

  • BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08

    Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der

    Zwar kann die pflichtwidrige und schuldhafte Nichterfüllung einer Freistellungsverpflichtung, etwa auch ein Leugnen einer solchen Verpflichtung, Schadensersatzansprüche auslösen, § 280 BGB (vgl. Senat , Urt. v. 19. April 2002, V ZR 3/01, NJW 2002, 2382).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

    Weitere von der Beklagten wiederholt zitierte Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 und Urt. v. 19.04.2002 - V ZR 3/01, Juris) haben vertraglich vereinbarte Freistellungsverpflichtungen zum Gegenstand.
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12

    Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen

  • OLG Stuttgart, 19.11.2003 - 3 U 137/03

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Paketdienstes: Unwirksamkeit eines

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2009 - 22 U 171/08

    Auslegung einer Freistellungserklärung

  • OLG Köln, 14.03.2008 - 15 U 154/07

    Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2

  • OLG Naumburg, 20.10.2006 - 10 U 46/06

    Schadensersatzhaftung des Unternehmers wegen Verletzung einer werkvertraglichen

  • OLG Köln, 31.07.2012 - 23 U 5/11

    Inhalt eines Freistellungsanspruchs

  • LG Aachen, 25.07.2007 - 42 O 207/05
  • LG Hamburg, 16.11.2018 - 412 HKO 60/16
  • OLG Brandenburg, 05.03.2014 - 4 U 134/09

    VOB-Vertrag: Ansprüche gegen einen Fachunternehmer wegen fehlerhafter Behandlung

  • OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 12 U 62/07

    Sachverständigenhaftung: Mangelhafte Erstellung eines Bodengutachtens wegen

  • AG München, 22.08.2014 - 343 C 3510/14

    Ein Sachverständiger kommt teuer

  • OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 353/06

    Prüfungspflicht des freizustellenden Vermieters bei Verletzung einer aus einem

  • LG Köln, 31.08.2011 - 20 S 6/11

    Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung im Hinblick auf

  • OLG Dresden, 05.02.2013 - 5 U 773/12

    LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung!

  • LG Wuppertal, 28.08.2008 - 14 O 48/07

    Reichweite einer Freistellungsverpflichtung für eigene Aufwendungen durch die

  • OLG Koblenz, 12.03.2008 - 12 U 353/06

    Die Verletzung einer Freistell

  • LG Münster, 04.08.2010 - 3 T 38/10

    Bewertung der Erklärung "im Rahmen unserer Einstandspflicht werden wir Sie von

  • LG Düsseldorf, 11.03.2016 - 6 O 58/14
  • AG München, 28.07.2014 - 343 C 7226/14
  • AG München, 05.02.2015 - 331 C 6866/14
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