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   BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09   

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https://dejure.org/2010,417
BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
BGH, Entscheidung vom 15.01.2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09 (https://dejure.org/2010,417)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 S 3 WoEigG
    Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Gewährleistungsansprüche auch dann "an sich ziehen", wenn diese nur einzelnen Mitgliedern zustehen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
    Ansichziehen bei auf das Gemeinschaftseigentum bezogene Erfüllungs-, Nacherfüllungs- und primäre Mängelrechte nur eines Mitglieds durch WEG-Gemeinschaft zulässig

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Mängelbeseitigungsansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegenüber Dritten an sich ziehen; § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ansichziehen von Herstellungsansprüchen bei Wohnungseigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 6 S. 3
    Befugnis von Wohnungseigentümern zur Übertragung eines Erfüllungsanspruchs auf die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss trotz alleinigen Anspruchs eines Mitglieds der Gemeinschaft auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansichziehen von Mängelbeseitigungsansprüchen durch WEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ansichziehen von Gewährleistungsansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung - Es war die Pflicht der Eigentümerin

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schäden am Gemeinschaftseigentum: Verband kann Ansprüche einzelner Eigentümer an sich ziehen! (IMR 2010, 147)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, Az.: V ZR 80/09 ("Vergemeinschaftung" individueller Rechtsverfolgungskompetenz eines einzelnen Wohnungseigentümers)" von RiOLG/RiBayObLG a. D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: NJW 2010, 934 - ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010, AZ.: V ZR 80/09 (Ansichziehen bei auf das Gemeinschaftseigentum bezogene Erfüllungs-, Nacherfüllungs- und primäre Mängelrechte nur eines Mitglieds ...)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2010 Heft ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 933
  • MDR 2010, 433
  • NZBau 2010, 432
  • NZM 2010, 204
  • BauR 2010, 774
  • ZfBR 2010, 363
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

    Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu

    Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

    Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

    b) Die fehlende Rechtsinhaberschaft der Klägerin ist jedoch deshalb unschädlich, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt, soweit ihr das Gesetz die Befugnis verleiht, Rechte der Wohnungseigentümer auszuüben (vgl. nur Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 mwN).
  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Zieht der Verband die Durchsetzung solcher Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet er damit seine alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung (BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 9).
  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines

    Denn diese setzt nicht zwingend das Bestehen gleichgerichteter Pflichten sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft voraus (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 für Ansprüche der Wohnungseigentümer; ebenso Schultz, ZWE 2012, 57, 58).
  • BGH, 24.07.2015 - V ZR 167/14

    Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der

    (3) Schließlich steht der hier zugrunde gelegten Rechtsauffassung nicht das Senatsurteil vom 15. Januar 2010 entgegen, wonach die Befugnis der Wohnungseigentümer, werkvertragliche Erfüllungs- und Nachbesserungsansprüche nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG auf den Verband zur Ausübung zu übertragen, nicht das Bestehen gleichgerichteter Ansprüche sämtlicher Wohnungseigentümer voraussetzt (vgl. Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8 ff.).
  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 82/10

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über

    Da die Wohnungseigentümergemeinschaft eventuelle Ansprüche aus § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 BGB zur Ausübung an sich gezogen hat (oben II. 1.b) aa)), ist es rechtlich unbedenklich, wenn sie den Klägern eine Frist für die Wiederherstellung gesetzt (Beschluss zu TOP 7.4) und die Verwalterin nach Ablauf dieser Frist zur Einschaltung eines Rechtsanwalts (Beschluss zu TOP 7.5) ermächtigt haben (vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934).
  • BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und

    Insoweit wären die Beschlüsse lediglich deklaratorischer Natur; solche Beschlüsse sind unbedenklich, wenn sie - wie hier - eine klarstellende Funktion haben und keine Zweifel an der Rechtslage aufkommen lassen (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 13).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, BauR 2010, 774 Rn. 7 ff. = NZBau 2010, 432) kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung die Ausübung der den einzelnen Erwerbern aus den jeweiligen Verträgen mit dem Veräußerer zustehenden Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.

    Die sich aus § 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG ergebende Befugnis besteht selbst dann, wenn nur ein Erwerber noch ein durchsetzbares Recht auf ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums haben sollte (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, aaO).

  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 193/09

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere

    Die Klägerin ist damit kraft Gesetzes prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 80/09, NJW 2010, 933, 934 m.w.N.).
  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 103/12

    Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der

    Denn durch den Beschluss vom 27. Mai 2009, der vorsieht, dass der Verkauf vollzogen werden soll und nicht zustimmende Miteigentümer gegebenenfalls gerichtlich in Anspruch genommen werden sollen, sind solche etwaigen Ansprüche dem Verband zur Ausübung übertragen worden; weil der erforderliche Gemeinschaftsbezug besteht, ist die Klägerin gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Alt. 2 WEG prozessführungsbefugt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 7; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 7).
  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

    Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die

  • BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

    Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die

  • BGH, 20.09.2019 - V ZR 258/18

    Umfassen des Begriffs der Verwaltung von Maßnahmen zur Vorbereitung einer

  • OLG Stuttgart, 31.03.2015 - 10 U 46/14

    Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg: Baumangel

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13

    Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer

  • BGH, 27.08.2014 - VII ZB 8/14

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Hauptsacheprozess einer

  • LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

    Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch

  • OLG Stuttgart, 16.11.2016 - 3 U 98/16

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger: Anspruch der

  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

  • OLG Bamberg, 09.12.2015 - 8 U 23/15

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch Einzug der Erwerber der Wohnungen und

  • OLG Köln, 23.10.2013 - 11 U 109/13

    Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers bezüglich Mängeln am

  • LG Köln, 13.12.2012 - 29 S 47/12

    Untergemeinschaften sind nicht partei- und rechtsfähig!

  • LG Köln, 04.10.2012 - 29 S 91/12

    Stimmabgabe einheitlich, auch wenn Eigentum Mehreren zusteht!

  • OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

  • OLG Köln, 30.06.2014 - 11 U 69/14

    Geltendmachung von Ansprüchen auf ordnungsgemäßer Herstellung des

  • BGH, 12.05.2015 - VII ZR 171/14

    Bei einem Kauf über ein frisch gekauften Gebäude handelt es sich grundsätzlich um

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 21 U 122/12

    Anforderungen an die Bestimmtheit der Abtretung von Gewährleistungsansprüchen in

  • AG Bochum, 26.01.2016 - 95 C 44/15

    WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!

  • AG Reutlingen, 22.03.2013 - 9 C 1614/12

    Individualanspruch rechtshängig: WEG-Beschluss rechtswidrig!

  • LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14

    Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die

  • LG München I, 13.07.2017 - 36 S 13356/16

    Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung

  • OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10

    Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des

  • KG, 13.08.2010 - 6 U 85/09

    Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

  • AG München, 07.07.2010 - 482 C 287/10

    Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Übertragung der Befugnis zur Abnahme

  • OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 188/13

    Darf es auch mal etwas teurer werden?

  • LG Köln, 15.11.2012 - 29 O 295/11

    Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum hinsichtlich Teilbarkeit

  • OLG München, 01.12.2015 - 9 U 4504/14

    Keine Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümers für Minderung wegen Mängeln

  • LG Duisburg, 30.04.2014 - 8 O 385/12

    Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses für eine mangelhafte Balkonanlage

  • AG Aachen, 08.01.2014 - 118 C 13/13

    Wohnungseigentümer darf ausbauen, haftet aber bei Mängeln!

  • AG Tettnang, 21.04.2011 - 4 C 1132/10

    Gemeinschaft kann Abnahme an sich ziehen!

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