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   BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65   

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https://dejure.org/1968,1161
BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65 (https://dejure.org/1968,1161)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1968 - V ZR 54/65 (https://dejure.org/1968,1161)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65 (https://dejure.org/1968,1161)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlungen eines vertraglich die Grundschuld des bisherigen Eigentümers übernommen Grundstückskäufers vor dessen Eingentumserwerb - Ablösung einer Grundschuld durch den bisherigen Eigentümer eines Grundstücks mit den Zahlungen des Grundstückskäufers - Bedeutung des Zwecks ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1968, 396
  • DNotZ 1968, 554
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 06.07.1960 - V ZR 74/59
    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Leistet ein Grundstückskäufer, der vertraglich die Grundschuld eines Dritten übernommen hat, vor Erwerb des Eigentums Zahlungen an den Dritten, so kommt es für die Frage, ob auf die Grundschuld geleistet worden und infolgedessen die dingliche Belastung in Höhe der gezahlten Beträge als Eigentümergrundschuld auf den Verkäufer übergegangen ist, nicht darauf an, zu welchen Zweck der Käufer gezahlt hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der bisherige Eigentümer mit den Zahlungen des Käufers als eigene Leistung die Grundschuld als solche ablösen wollte (Ergänzung zu BGH WM 1960, 1092; 1967, 955).

    Das wäre vielmehr nur dann der Fall gewesen, wenn die erwähnte Vereinbarung zu dem Zweck getroffen wurde, jeweils in Höhe der seitens des Klägers zu zahlenden Monatsbeträge von 100 DM die Grundstücksbelastung zugunsten der GEWUS abzulösen, d.h. wenn letztere auf die Grundschuld als solche geleistet hätte (Urteile des erkennenden Senats vom 6. Juli 1960, V ZR 74/59, WM 1960, 1092, 1094, und vom 14. Juli 1967, V ZR 125/64, WM 1967, 955, 957).

  • BGH, 14.07.1967 - V ZR 125/64

    Entsprechende Anwendung von § 1143 BGB bei Sicherungsgrundschulden - Änderung der

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Leistet ein Grundstückskäufer, der vertraglich die Grundschuld eines Dritten übernommen hat, vor Erwerb des Eigentums Zahlungen an den Dritten, so kommt es für die Frage, ob auf die Grundschuld geleistet worden und infolgedessen die dingliche Belastung in Höhe der gezahlten Beträge als Eigentümergrundschuld auf den Verkäufer übergegangen ist, nicht darauf an, zu welchen Zweck der Käufer gezahlt hat; maßgeblich ist vielmehr, ob der bisherige Eigentümer mit den Zahlungen des Käufers als eigene Leistung die Grundschuld als solche ablösen wollte (Ergänzung zu BGH WM 1960, 1092; 1967, 955).

    Das wäre vielmehr nur dann der Fall gewesen, wenn die erwähnte Vereinbarung zu dem Zweck getroffen wurde, jeweils in Höhe der seitens des Klägers zu zahlenden Monatsbeträge von 100 DM die Grundstücksbelastung zugunsten der GEWUS abzulösen, d.h. wenn letztere auf die Grundschuld als solche geleistet hätte (Urteile des erkennenden Senats vom 6. Juli 1960, V ZR 74/59, WM 1960, 1092, 1094, und vom 14. Juli 1967, V ZR 125/64, WM 1967, 955, 957).

  • BGH, 17.03.1955 - II ZR 332/53

    Aufrechnung mit Rüstungsforderungen

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Daß es dem Beklagten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt gewesen sei, sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit zu berufen, da er alleiniger, von den Beschränkungen des § 181 BGB befreiter Geschäftsführer der GEWUS sei und diese kein eigenes Bankkonto habe, kann der Revision nicht zugegeben werden; die von ihr angeführte Entscheidung BGHZ 17, 19, 23 [BGH 17.03.1955 - II ZR 332/53] (das Zitat: 22, 19, 23 beruht offenbar auf einem Schreibfehler) betrifft einen besonderen Sachverhalt - Aufrechnung gegenüber einer sogenannten Kriegsgesellschaft mit Forderungen, die sich gegen das Deutsche Reich richteten -, so daß die dort entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sind.
  • BGH, 08.04.1964 - V ZR 169/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Die GEWUS wurde in dem genannten Vorprozeß und in einem weiteren Rechtsstreit (5 O 76/63 LG Hamburg) rechtskräftig zur Auflassung an den Kläger verurteilt (Revisionsurteile des erkennenden Senats vom 13. März 1963, V ZR 154/61, und vom 8. April 1964, V ZR 169/63).
  • BGH, 25.11.1966 - V ZR 30/64

    Voraussetzungen für die Klageabweisung durch das Revisionsgericht; Stellungnahme

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Ob das Revisionsgericht gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO über diesen Teil der Klage abschließend in der Sache selbst entscheiden könnte (vgl. BGHZ 46, 281), ist zweifelhaft.
  • BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53

    Zurückverweisung an Berufungsgericht

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Der Berufungsrichter hat also, da das Rechtsschutzbedürfnis eine Prozeßvoraussetzung bildet, diesen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen; von seinem Standpunkt aus hätte es daher der weiteren Urteilsausführungen, wonach das Löschungsbegehren auch materiellrechtlich unbegründet sein soll, nicht mehr bedurft (BGHZ 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; Urteil vom 28. September 1964, VII ZK 47/63, WM 1964, 1253).
  • BGH, 13.03.1963 - V ZR 154/61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Die GEWUS wurde in dem genannten Vorprozeß und in einem weiteren Rechtsstreit (5 O 76/63 LG Hamburg) rechtskräftig zur Auflassung an den Kläger verurteilt (Revisionsurteile des erkennenden Senats vom 13. März 1963, V ZR 154/61, und vom 8. April 1964, V ZR 169/63).
  • BGH, 26.05.1967 - V ZR 73/66

    Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklagen trotz vollstreckbaren Titels - Anspruch

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Fehlt es auch im allgemeinen bei Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels über die Klageforderung an einem solchen Bedürfnis, da nach dem Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit der Berechtigte das Gericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Gegner nicht unnötig mit einer Klage behelligen darf, so gilt das indessen nur, wenn sich die titulierte Forderung aller Voraussicht nach unschwer durchsetzen läßt und mit keinen weiteren Einwendungen des Schuldners, insbesondere nicht mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, gerechnet zu werden braucht (BGH Urteile vom 23. Februar 1961, II ZR 250/58, NJW 1961, 1116, und vom 26. Mai 1967, V ZR 73/66, WM 1967, 938).
  • BGH, 28.09.1964 - VII ZR 47/63

    Zulässigkeit der Anpassung eines Pauschalpreisvertrages

    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Der Berufungsrichter hat also, da das Rechtsschutzbedürfnis eine Prozeßvoraussetzung bildet, diesen Teil der Klage als unzulässig abgewiesen; von seinem Standpunkt aus hätte es daher der weiteren Urteilsausführungen, wonach das Löschungsbegehren auch materiellrechtlich unbegründet sein soll, nicht mehr bedurft (BGHZ 11, 222, 224 [BGH 10.12.1953 - IV ZR 48/53]; Urteil vom 28. September 1964, VII ZK 47/63, WM 1964, 1253).
  • BGH, 23.02.1961 - II ZR 250/58
    Auszug aus BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65
    Fehlt es auch im allgemeinen bei Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels über die Klageforderung an einem solchen Bedürfnis, da nach dem Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit der Berechtigte das Gericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Gegner nicht unnötig mit einer Klage behelligen darf, so gilt das indessen nur, wenn sich die titulierte Forderung aller Voraussicht nach unschwer durchsetzen läßt und mit keinen weiteren Einwendungen des Schuldners, insbesondere nicht mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, gerechnet zu werden braucht (BGH Urteile vom 23. Februar 1961, II ZR 250/58, NJW 1961, 1116, und vom 26. Mai 1967, V ZR 73/66, WM 1967, 938).
  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 134/82

    Zum Widerstreit zwischen verlängertemEigentumsvorbehalt und Globalzession bei

    Ob damit zugleich auf die Grundschuld gezahlt worden ist, hängt bei Zahlungen des Erwerbers vor Eigentumsübergang von dem Ablösungswillen des alten Eigentümers ab (BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 203/75 = NJW 1976, 2340, 2341 = WM 1976, 845; BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - V ZR 208/75 = NJW 1976, 2132, 2133; BGH, Urteil vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65 = LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 203/75

    Forthaftung des Wohnungseigentums im Umfang des noch geschuldeten

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 208/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 26.01.1968 - I ZR 62/65

    Kauf von Grundstücken - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - Anfechtung eines

    Auf sein schriftliches Vorbringen in einem weiteren, ebenfalls zwischen den Parteien anhängigen Rechtsstreit (10 O 45/61 LG Hamburg) - in dem es nicht um die hier allein interessierenden Grundschuldzinsen geht, vielmehr um die Grundschuld selbst -, hat der Beklagte in den Tatsacheninstanzen des vorliegenden Prozesses sein vermeintliches Recht, nur Zug um Zug leisten zu brauchen (§ 274 BGB), nicht gestutzt; wenn die Revision nunmehr auch den Inhalt jenes Rechtsstreits verwertet wissen möchte, so läuft das auf den Versuch einer im gegenwärtigen Rechtszug unzulässigen Erweiterung des Zurückbehaltungsrechts hinaus (Urteil des Senats vom 8. April 1964, V ZR 94/63, WM 1964, 828); außerdem macht der Beklagte in dem genannten Rechtsstreit, der jetzt gleichfalls in der Revisionsinstanz bei dem Bundesgerichtshof schwebt (V ZR 54/65), keine selbständigen Ansprüche geltend 2 aus denen ein Zurückbehaltungsrecht hergeleitet werden könnte, sondern er verteidigt sich dort lediglich gegen den Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Grundschuld.
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 214/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 209/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 ... - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 215/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 - WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 216/75

    Erwerb einer noch herzustellenden Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
  • BGH, 28.05.1976 - V ZR 204/75

    Erwerb einer Eigentumswohnung - Bestellung einer Grundschuld - Zahlung eines

    Dafür, ob eine wirtschaftlich mit einer Grundschuld zusammenhängende Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld (Grundschuldablösung) oder auf eine persönliche Forderung geleistet ist, kommt es entscheidend auf seinen bei der Zahlung erklärten Willen an (Senatsurteile vom 29. April 1964 - V ZR 119/63, LM BGB § 989 Nr. 10 = WM 1964, 677/78, vom 19. September 1969 - V ZR 59/66, LM BGB § 1192 Nr. 6 = WM 1969, 1254, und vom 20. November 1970 - V ZR 68/68, LM BGB § 1192 Nr. 7 = WM 1970, 1516; vgl. ferner die Urteile vom 6. Juli 1960 - V ZR 74/59, WM 1960, 1092, vom 14. Juli 1967 - V ZR 125/64, LM BGB § 242 (B b) Nr. 53 = WM 1967, 955, vom 31. Januar 1968 - V ZR 54/65, LM BGB § 1143 Nr. 3 = WM 1968, 371, und vom 29. November 1968 - V ZR 52/65, WM 1969, 208).
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