Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG; § 63 Abs. 1 S. 2 EStG
  Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Kindergeld/-freibetrag: Einkommensgrenze verfassungsgemäß

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsmäßigkeit der Grenze des Kinderfreibetrags; Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Berufsausbildung von Kindern

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98

  Derartige Aufwendungen müssen aber von Verfassungs wegen nicht genauso behandelt werden wie die Mittel für die Sicherung des Existenzminimums (vgl. den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1994 1 BvR 12/86, BVerfGE 89, 346).
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93

  Kinderexistenzminimum I

  Auszug aus FG Niedersachsen, 04.02.1999 - V 111/98

  Art. 6 Grundgesetz gebietet darüber hinaus, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss (vgl. den Beschluss des II. Senats vom 10. November 1998 2 BvL 42/93 C I 1, DB 1999, 186 [187]).

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• LAG Hamm, 08.02.2007 - 17 Sa 1357/06

  Verfristete Geltendmachung des kindbezogenen Ortszuschlags bei unklarer …

  Schon in seinem Urteil vom 04.02.1999 (V 111/98 Ki, EFG 1999, 713) hat das Finanzgericht Niedersachsen die Verfassungsgemäßheit der Begrenzung der kindergeldunschädlichen Begrenzung bei Einkünften und Bezügen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung von volljährigen Kindern bestimmt sind, auf einen Höchstbetrag von 12.360,00 DM diskutiert und im Ergebnis § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EStG für verfassungsgemäß gehalten.

  Sie hat sich nur auf einen von der damaligen Rechtsprechung gedeckten Rechtsstandpunkt gestellt (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 04.02.1999 a.a.O.; BFH, Urteil vom 11.12.2001 - VI R 16/00, HFR 2002, 508).