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Rechtsprechung
   BFH, 02.03.1967 - V 95/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,6657
BFH, 02.03.1967 - V 95/64 (https://dejure.org/1967,6657)
BFH, Entscheidung vom 02.03.1967 - V 95/64 (https://dejure.org/1967,6657)
BFH, Entscheidung vom 02. März 1967 - V 95/64 (https://dejure.org/1967,6657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 88, 258
  • DB 1967, 1300
  • BStBl III 1967, 350
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64

    Ersatzherausgabe nach § 281 BGB

    Ob ein bestimmter Umstand Geschäftsgrundlage war oder nicht, hat in erster Linie der Tatrichter zu ermitteln, und das von ihm Festgestellte ist, soweit es - wie im vorliegenden Fall - auf keiner Rechtsverletzung beruht, für das Revisionsgericht bindend (BGH LM BGB § 242 Ba Nr. 27 Bl. 3 R; Urteile des erkennenden Senats vom 26. Oktober 1962, V ZR 53/61, WM 1963, 137, 138, und vom 29. Januar 1964, V ZR 39/62, WM 1964, 270, 272); außerdem wird ein Vertrag selbst bei Wegfall oder Erschütterung der Geschäftsgrundlage noch nicht hinfällig, dazu bedürfte es vielmehr eines untragbaren Ergebnisses ( Urteil vom 2. November 1965, V ZR 95/64, NJW 1966, 105, 106) [BGH 02.11.1965 - ZR V 95/64 ], woran es hier nach den getroffenen Feststellungen fehlt; unbegründet ist angesichts der Urteilsausführungen über die Zumutbarkeitsfrage (S. 9 f) auch die Büge, das Berufungsgericht habe nur an § 1019 und nicht an § 242 BGB gedacht.
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