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| RFH, 11.10.1929 - V A 263/29 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 03.11.1983 - V R 4/73
Eigenverbrauch bei Erwerbsgesellschaften: Änderung der Rechtsprechung
Vielmehr hat sie dem finanzpolitischen Motiv der Besteuerung des Eigenverbrauchs, einen unbelasteten Verbrauch durch Selbstversorgung zu verhindern (vgl. RT-Drs. 1914/1918 Nr. 1461 S. 29), das Bild eines fingierten Umsatzes entnommen und dieses durch Umdeutung in eine fingierte Lieferung des Unternehmens an den Unternehmer als Privatperson zum Tatbestandsmerkmal der Besteuerung gemacht (RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102; Urteil vom 11. Oktober 1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122; Urteil vom 27. März 1931 V A 186/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367; BFH-Urteil vom 9. Februar 1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173). - BFH, 28.02.1980 - V R 138/72
Behandlung der auf Privatfahrt angefallenen Unfallkosten bei der Bemessung des …
Neben den Leistungen an Dritte wurden stets bestimmte Vorgänge, die sich zwischen dem unternehmerischen und dem nichtunternehmerischen Bereich abspielen, mit Umsatzsteuer aus der finanzpolitischen Erwägung belastet, die umsatzsteuerliche Vorzugsstellung der Selbstversorger einzuschränken (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs vom 7. Mai 1926 V A 230/26, RFHE 19, 93, RStBl 1926, 227, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1926, § 1 Nr. 2 Rechtsspruch 1-2; vom 11. Januar 1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1926, § 1 Nr. 2 Rechtsspruch 3; vom 11. Oktober 1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1926, § 1 Nr. 2 Rechtsspruch 5-6; vom 27. März 1931 V A 186/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1926, § 1 Nr. 2 Rechtsspruch 10; vom 12. April 1935 V A 387/34, RFHE 37, 310, RStBl 1935, 925, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1934, § 1 Ziff. 2 Rechtsspruch 1; vom 8. November 1940 V 513/38, RStBl 1941, 15, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1934, § 1 Ziff. 2 Rechtsspruch 4, und vom 10. Oktober 1941 V A 131/40, RStBl 1942, 51, Mrozek-Kartei, Umsatzsteuergesetz 1934, § 1 Ziff. 2 Rechtsspruch 5-6). - BFH, 21.02.1980 - V R 113/73
Veräußerung von als Naturalpacht empfangenen Erzeugnissen durch den Verpächter …
Für die Umsatzsteuer ist dieser Anknüpfungspunkt nicht übernehmbar, denn die Umsatzsteuer geht nicht von einer Unterscheidung nach Vermögensarten, sondern nach Tätigkeitsarten aus (vgl. Urteile vom 11. Oktober 1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122, und vom 19. April 1979 V R 11/72, BFHE 127, 447, BStBl II 1979, 420) und folgt bei Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit nicht einer Aufgliederung derselben in der Art, wie sie das Einkommensteuerrecht nach Einkunftsarten in § 2 EStG vornimmt. - BFH, 19.04.1979 - V R 11/72
Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines …
Das Umsatzsteuerrecht geht nicht von einer Unterscheidung nach Vermögensarten, sondern nach Tätigkeitsarten aus, die es in unternehmerische (gewerbliche oder berufliche) und nichtunternehmerische einteilt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 11. Oktober 1929 V A 263/29, RFHE 26, 28 RStBl 1930, 122). - BFH, 03.11.1983 - V R 5/73 Vielmehr hat sie dem finanzpolitischen Motiv der Besteuerung des Eigenverbrauchs, einen unbelasteten Verbrauch durch Selbstversorgung zu verhindern (vgl. RT-Drs. 1914/1918 Nr. 1461 S. 29), das Bild eines fingierten Umsatzes entnommen und dieses durch Umdeutung in eine fingierte Lieferung des Unternehmens an den Unternehmer als Privatperson zum Tatbestandsmerkmal der Besteuerung gemacht (RFH-Urteil vom 11.1.1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102; Urteil vom 11.10.1929 V A 263/29, RFHE 26, 28, RStBl 1930, 122; Urteil vom 27.3.1931 V A 186/31, RFHE 28, 293, RStBl 1931, 367; BFH-Urteil vom 9.2.1961 V 66/58 U, BFHE 72, 475, BStBl III 1961, 173).
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