Rechtsprechung
| RFH, 08.01.1937 - V A 565/36 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 07.05.1953 - V 61/52 U
Ausfuhrhändlervergütung nach § 16 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Übernahme …
Wie der Reichsfinanzhof bereits durch Urteil V A 565/36 vom 8. Januar 1937 (Slg. Bd. 40 S. 306, Reichssteuerblatt - RStBl. - 1937 S. 327) entschieden hat, ist jedoch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge die Rechtslage anders.Der erkennende Senat trägt schließlich auch kein Bedenken, die Grundsätze des Urteils des Reichsfinanzhofs V A 565/36 vom 8. Januar 1937 auf die hier streitige Frage, ob der Bg. die in das Ausland ausgeführten Waren im Inland "erworben" hat, anzuwenden.
- BFH, 29.03.1966 - V 3/62 Auf diesen grundlegenden Unterschieden beruht die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des BFH, nach der der Umsatz des im Wege der Sonderrechtsnachfolge erworbenen Unternehmens bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes des Steuerpflichtigen im Jahre des Erwerbs außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Urteile des RFH V A 565/36 vom 8. Januar 1937, RStBl 1937 S. 327; V A 930/32 vom 25. Mai 1934, RStBl 1934 S. 1143; V 26/44 vom 19. April 1944, RStBl 1944 S. 510; Urteil des BFH V 182/53 U vom 5. November 1953, BFH 58, 201; BStBl 1953 III S. 368).
- BFH, 22.02.1968 - V R 100/67
Zurechnung der Herstellungsmaßnahmen, Bearbeitungsmaßnahmen und …
Nach ständiger Rechtsprechung des RFH (vgl. die Urteile V A 565/36 vom 8. Januar 1937, RStBl 1937, 327; V 138/40 vom 10. Juli 1942, RStBl 1942, 952; V 190/41 vom 30. November 1944, RStBl 1945, 45) sind bei der Gesamtrechtsnachfolge wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung des Rechtsnachfolgers mit dem Rechtsvorgänger die Voraussetzungen für die Großhandelsvergünstigungen gemäß §§ 4 Nr. 4 und 7 Abs. 3 UStG 1951 sowie für die Gewährung der Ausfuhrhändlervergütung gemäß § 16 Abs. 1 UStG 1951 aus der Unternehmertätigkeit des früheren Unternehmers zu entnehmen.
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