Rechtsprechung
| RFH, 27.08.1937 - V A 589/36 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 16.12.1971 - V R 41/68
Bestellung eines Nießbrauchs gegen Entgelt ist eine steuerpflichtige …
Aus ähnlichen Erwägungen haben RFH und BFH in der Einräumung anderer dinglicher Belastungen ein steuerbares Tätigwerden des Eigentümers erblickt (…RFH-Urteile V A 490/32, a. a. O., und V A 90/34 vom 27. April 1934, RStBl 1934, 796, betreffend Einräumung eines Erbbaurechts; RFH-Urteile V A 371/33 vom 18. Mai 1934, RStBl 1934, 930, und V A 589/36 vom 27. August 1937, RFH 42, 61, RStBl 1937, 1059, betreffend Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; BFH-Urteile V 259/56 U vom 13. Juni 1957, BFH 65, 98, BStBl III 1957, 269, und V 219/61 vom 11. November 1965, HFR 1966, 91, StRK, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10, Rechtsspruch 33, betreffend Einräumung eines Dauerwohnrechts nach § 31 WEG). - BFH, 07.12.1967 - V R 33/67
Ausschluss einer steuerfreien Vermietung durch die Bestellung einer beschränkten …
Umgekehrt kann eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, auch wenn sie mietvertragsähnliche Befugnisse gewährt, nicht in ein Mietverhältnis umgedeutet werden (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs - RFH - V A 691/33 vom 27. April 1934, RStBl 1934, 844; V A 371/33 vom 18. Mai 1934, RStBl 1934, 930; V A 589/36 vom 27. August 1937, RStBl 1937, 1059). - BFH, 13.06.1957 - V 259/56 U
Umsatzsteuerfreiheit der Einräumung eines Dauerwohnrechts - Verwertung eines …
Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung ist aber die Einräumung eines dinglichen Rechts in Gestalt einer persönlichen Dienstbarkeit an einem Grundstück (dingliches Wohnungsrecht) einer Vermietung oder Verpachtung bürgerlich-rechtlich nicht gleichzustellen (Urteile des Reichsfinanzhofs V A 371/33 vom 18. Mai 1934, RStBl 1934 S. 930, und V A 589/36 vom 27. August 1937, Slg. Bd. 42 S. 61, RStBl 1937 S. 1059).
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