Rechtsprechung
| RFH, 19.04.1929 - V A 908/28 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 19.07.2006 - II R 1/05
Entstehen der Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch auch ohne dessen …
Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erfüllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden (BFH-Urteil vom 30. April 2003 II R 6/01, BFH/NV 2004, 341, unter Hinweis auf das Urteil des Reichsfinanzhofs vom 19. April 1929 V A 908/28, RFHE 25, 121), die Höhe des Anspruchs aber nicht beziffern (Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2001 4 K 2203/00, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis --ZErb-- 2002, 196, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2002, 459, und des FG München vom 16. Oktober 2002 4 K 5391/00, EFG 2003, 248; ebenso bereits Urteil des FG Hamburg vom 17. April 1978 V 234/77, EFG 1978, 555; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, § 3 Tz. 226;… Kapp/Ebeling, § 3 ErbStG Rz. 212, 213 und 213.2;… Hübner in Viskorf/Glier/Hübner/ Knobel/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2. Aufl., § 3 ErbStG Rdn. 140;… Schuck in diesem Kommentar, § 9 ErbStG Rdn. 30;… a.A. Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 9 Anm. 32, sowie in ZErb 2004, 1;… Moench, Erbschaft- und Schenkungsteuer, § 3 Rz. 119a; Viskorf, Finanz-Rundschau 1999, 664, 666). - BFH, 30.04.2003 - II R 6/01
Abzugsfähigkeit Pflichtteil
Die "Geltendmachung" des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs gegenüber dem Erben (Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 19. April 1929 V A 908/28, RFHE 25, 121). - BFH, 24.01.1958 - III 61/56 U
Abziehbarkeit von Verbindlichkeiten aus dem Pflichteilsrecht
Dem Erben soll ein Abzug nur zugestanden werden, soweit er tatsächlich belastet ist (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs V A 908/28 vom 19. April 1929, Slg. Bd. 25 S. 121).
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