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| BVerwG, 04.01.1961 - V B 060.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1960 - 1 A 22/60
- BVerwG, 04.01.1961 - V B 060.60
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 12.06.1973 - III C 115.70
Hinderung der Verwerfung eines bereits vorher unzulässigen Rechtsmittels durch …
Denn in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO hindert die Unterbrechung des Verfahrens nicht die Verwerfung eines - wie hier - bereits vorher unzulässig gewesenen Rechtsmittels (…Stein-Jonas, Komm. z. ZPO, 19. Aufl., § 249 Anm. IV 1; Beschluß vom 4. Januar 1961 - BVerwG V B 060.60 - BGH, Beschluß vom 16. Januar 1959 - I ZR 33/58 - [NJW 1959, 532 = MDR 1959, 277] mit Nachweisen; vgl. auch BSG, Beschluß vom 25. Januar 1966 - 4 RJ 485/66 - [NJW 1966, 904]).
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