Rechtsprechung
| BFH, 10.12.1993 - V B 100/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21
Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …
Eine Ermessensreduzierung auf Null, von der das FG (in seinem Urteil vom 24.11.2020 - 3 K 1192/18, EFG 2021, 790, Rz 16) unter Hinweis auf die finanzgerichtliche Rechtsprechung (Niedersächsisches FG vom 21.02.2008 - 16 K 385/06, EFG 2008, 1077, Rz 39; FG Berlin-Brandenburg vom 18.06.2014 - 2 K 2149/11, juris, Rz 22) ausgegangen ist (vgl. ebenso z.B. Frye in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 20 Rz 202; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 20 Rz 73; Radeisen in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 20 Rz 102;… Mrosek in Wäger, UStG, 2. Aufl., § 20 Rz 14; für Ermessen hingegen Michel in Offerhaus/Söhn/Lange, § 20 UStG Rz 142; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 20 Rz 19;… Bunjes/Korn, UStG, 21. Aufl., § 20 Rz 27; Mann in Küffner/Zugmaier, Umsatzsteuer, Kommentar, § 20 Rz 27; BeckOK UStG/Müller, 38. Ed. [17.09.2023], UStG § 20 Rz 123 ff.), hat der BFH bisher jedoch noch nicht bejaht (vgl. BFH-Beschluss vom 10.12.1993 - V B 100/93, juris, Rz 8). - BFH, 12.08.1994 - V E 1/94
Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz
Mit der Erinnerung wendet sich die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) gegen den Kostenansatz von 594 DM in der Kostenrechnung der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Februar 1994, betreffend das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde Az. V B 100/93. - FG Berlin, 02.03.1999 - 7254/96 Die Auffassung des Gerichts steht im Einklang mit der herrschenden Meinung (Finanzgericht München, Urteil vom 24. März 1993 3 K 4102/91, Bl. 8 des Urteilsabdrucks, Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluß vom 10. Dezember 1993 V B 100/93 - Juris - als unbegründet zurückgewiesen; Oberfinanzdirektion -;OFD-; München, Verfügung vom 21. Dezember 1995, Umsatzsteuer-Rundschau 1996, 140;… Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, Rz. VI 583;… Devermann in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 20 Rz. 113).
- FG Sachsen, 14.11.2001 - 5 K 1099/98
Möglichkeit des Wechsels von der Sollbesteuerung zur Istbesteuerung durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 14.11.2001 - 5 K 1099/98
Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung nach Durchführung einer …
Die Versagung der nach § 20 UStG für die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten notwendigen Genehmigung stellt eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde dar, deren Rechtmäßigkeit von den Gerichten nur nach den für die Kontrolle behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen geprüft werden kann (Geist in Rau/Dürrwächter, UStG , § 20 Anm. 45; Wagner in Sölch/Ringleb, UStG , § 20 Anm. 21; Beschluss des BFH vom 10.12.1993 V B 100/93 unter Punkt 2 der Entscheidungsgründe).
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