Rechtsprechung
| BFH, 28.02.2007 - V B 107/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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UStG § 4 Nr. 8 Buchst. f; ; FGO § 76; ; FGO § 115; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 76 § 115 Abs. 2 Nr. 3
NZB: Sachaufklärungspflicht, Rügeverzicht - datenbank.nwb.de
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Mängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 01.06.2006 - 3 K 1814/02
- BFH, 28.02.2007 - V B 107/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 17.03.2000 - VII B 1/00
NZB; Rüge der mangelnden Sachaufklärung
Auszug aus BFH, 28.02.2007 - V B 107/06
Zu den verzichtbaren Mängeln gehört auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 FGO (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2000 VII B 1/00, BFH/NV 2000, 1125).
- BFH, 25.07.2007 - V B 39/07
Gewährung von Wiedereinsetzung bei Überbeanspruchung des gerichtlichen Faxgeräts; …
Abgesehen davon, dass nicht deutlich wird, zu welchem Beweisthema der Zeuge hätte vernommen werden sollen und ob es ggf. hierauf nach dem maßgeblichen materiellrechtlichen Standpunkt des FG angekommen wäre, fehlt bereits der Vortrag, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung die fehlende Einvernahme gerügt hat (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Beschlüsse vom 28. Februar 2007 V B 107/06, BFH/NV 2007, 1170;… vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751). - BFH, 22.10.2008 - VIII B 9/07
Verletzung der Sachaufklärungspflicht - freie Beweiswürdigung - Bindung des BFH …
Deshalb kann eine etwaige Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr geltend gemacht werden (BFH-Beschlüsse vom 4. September 2002 IX B 194/01, [...]; vom 28. Februar 2007 V B 107/06, BFH/NV 2007, 1170, …und vom 28. Februar 2007 IX B 174/06, BFH/NV 2007, 1171). - BFH, 25.09.2007 - I B 154/06
Darlegung eines Aufklärungsmangels; Verstoß gegen Hinweispflicht
Wird geltend gemacht, dass das FG von Amts wegen Aufklärungsmaßnahmen hätte ergreifen müssen, so muss dargetan werden, dass und aus welchen Gründen sich dem FG die Notwendigkeit solcher Maßnahmen aufdrängen musste (BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2007 V B 107/06, BFH/NV 2007, 1170;… vom 14. März 2007 VIII B 131/06, BFH/NV 2007, 1176;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 50 i.V.m. § 120 Rz 70, m.w.N.). - BFH, 11.02.2008 - I B 177/07
Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge sowie an die Darlegung von …
Die damit erhobene Sachaufklärungsrüge erfordert jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) Ausführungen dazu, auf welche Aufklärungsmaßnahmen der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren hingewirkt hat oder weshalb ihm die Stellung entsprechender Beweisanträge nicht möglich war (…Senatsbeschluss vom 9. Juli 2007 I B 112/06, BFH/NV 2007, 2299, m.w.N.) oder aus welchen Gründen das FG die nunmehr vermissten Maßnahmen von Amts wegen hätte treffen müssen (BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2007 V B 107/06, BFH/NV 2007, 1170;… vom 14. März 2007 VIII B 131/06, BFH/NV 2007, 1176;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 50 i.V.m. § 120 Rz 70, m.w.N.).
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