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| BFH, 13.11.1995 - V B 118/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verneinung einer Sachentscheidungsvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags als Verfahrensmangel
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BFH, 26.11.1979 - GrS 1/78
Sachentscheidung - Mündliche Verhandlung - Voraussetzung einer Sachentscheidung - …
Auszug aus BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Es fehlt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil des FG und dem dort zitierten Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. November 1979 GrS 1/78 (BFHE 129, 117, BStBl II 1980, 99), insbesondere fehlt die unmißverständliche Benennung des Ziels der Klage im Sinne dieser Entscheidungen. - BFH, 23.09.1994 - I B 63/94
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Auszug aus BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Erfüllung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags (§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO) verneint, einen Verfahrensmangel bezeichnet (so BFH-Beschluß vom 23. November 1994 I B 63/94, BFH/NV 1995, 980) oder eine Sachrüge ist, die den Zugang zum Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eröffnet (…so BFH-Beschluß vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175 a. E.). - BFH, 24.05.1988 - IV B 125/87
Formelle Anforderungen an Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Erfüllung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags (§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO) verneint, einen Verfahrensmangel bezeichnet (…so BFH-Beschluß vom 23. November 1994 I B 63/94, BFH/NV 1995, 980) oder eine Sachrüge ist, die den Zugang zum Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eröffnet (so BFH-Beschluß vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175 a. E.). - BFH, 11.08.1994 - VIII B 25/94
Auszug aus BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Die Verfahrensrüge muß schlüssig sein (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 11. August 1994 VIII B 25/94, BFH/NV 1995, 237). - BFH, 23.11.1994 - I B 63/94
Auszug aus BFH, 13.11.1995 - V B 118/95
Der Senat läßt dahingestellt, ob die Rüge, das Finanzgericht (FG) habe zu Unrecht die Erfüllung der Sachentscheidungsvoraussetzung eines bestimmten Klageantrags (§ 65 Abs. 1 Satz 2 FGO) verneint, einen Verfahrensmangel bezeichnet (so BFH-Beschluß vom 23. November 1994 I B 63/94, BFH/NV 1995, 980) oder eine Sachrüge ist, die den Zugang zum Revisionsverfahren grundsätzlich nicht eröffnet (…so BFH-Beschluß vom 24. Mai 1988 IV B 125/87, BFH/NV 1989, 175 a. E.).
- BFH, 06.02.1997 - V B 105/96
Zulässigkeit einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Der Senat läßt dahingestellt, ob der Vortrag des Klägers, das FG habe die Vorschrift des § 65 FGO falsch angewandt, eine Verfahrensrüge oder eine Sachrüge ist (…vgl. BFH- Beschlüsse vom 26. Januar 1995 V B 63/94, BFH/NV 1995, 896, und vom 13. November 1995 V B 118/95, BFH/NV 1996, 346).
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