Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Steuerliche Bewertung der Zahlung eines Vertrauensschadens und der Zahlung von Anwaltskosten nach Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• BFH, 04.07.1985 - V B 3/85

  Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag

  Auszug aus BFH, 24.05.1993 - V B 119/92

  Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 m.w.N.).

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• FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/98

  AdV bei Aufteilung der Steuerschuld

  Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, …und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer; …

  Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, …und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• BFH, 29.10.1993 - XI B 28/93

  Ersterckung der Befangenheitsbesorgnis auf alle Verfahren, die für einen Kläger …

  Befangenheitsrechtlich sind diese Verfahren als Einheit anzusehen (so wohl auch - konkludent - BFH-Beschluß vom 24. Mai 1993 V B 119/92, nicht amtlich veröffentlicht).

• FG Köln, 31.08.2023 - 4 K 2275/22

  Zurechnungsregeln bei Grundsteuerbewertungen, insbesondere hinsichtlich der …

  Die zur Einsicht vorzulegenden Akten seien solche Akten, deren Inhalt - ggf. auch mittelbar - für die Beurteilung der Streitsache und für die Entscheidung erheblich sein könnten (Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH - v. 24.05.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639;… BFH v. 08.07.1994, V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• FG Köln, 31.08.2023 - 4 K 714/23

  Fehlende Vertretungsbefugnis einer Anteilseignerin einer L Ltd

  Die zur Einsicht vorzulegenden Akten seien solche Akten, deren Inhalt - ggf. auch mittelbar - für die Beurteilung der Streitsache und für die Entscheidung erheblich sein könnten (Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH - v. 24.05.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639;… BFH v. 08.07.1994, V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
• FG München, 14.12.2009 - 1 K 2120/09

  Vereinbarung einer Außenprüfung per E-Mail

  Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen, besteht ebenso wenig wie darauf, dass sich das Gericht zum Zwecke der Gewährung von Akteneinsicht vom FA Akten vorlegen lässt, die es für seine Entscheidungsfindung nicht benötigt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. November 2003 VII B 347/02, BFH/NV 2004, 511; vom 24. Mai 1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639).