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| BVerwG, 29.04.1970 - V B 144.68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Übergangsbeihilfe für Heimkehrer
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1968 - IV A 203/67
- BVerwG, 29.04.1970 - V B 144.68
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95
Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung
Im übrigen weist die bereits zitierte Amtliche Begründung zum Gesetz vom 20. August 1975 (BTDrucks 7/2016 S. 67) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15. Juli 1969 (OVG V B 144.68 - DÖV 1970, S. 102) ausdrücklich darauf hin, es sei zweifelhaft, ob und inwieweit aus Art. 140 GG eine Kostenfreiheit der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts folge.
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