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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1970 - V B 144.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,4230
BVerwG, 29.04.1970 - V B 144.68 (https://dejure.org/1970,4230)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1970 - V B 144.68 (https://dejure.org/1970,4230)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1970 - V B 144.68 (https://dejure.org/1970,4230)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 14.02.1996 - 11 VR 40.95

    Kirchenrecht: Gerichtsgebührenfreiheit für Kirchen keine negative Staatsleistung

    Im übrigen weist die bereits zitierte Amtliche Begründung zum Gesetz vom 20. August 1975 (BTDrucks 7/2016 S. 67) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15. Juli 1969 (OVG V B 144.68 - DÖV 1970, S. 102) ausdrücklich darauf hin, es sei zweifelhaft, ob und inwieweit aus Art. 140 GG eine Kostenfreiheit der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts folge.
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