Rechtsprechung
| BFH, 27.10.1988 - V B 18/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erledigung des Rechtstreites in der Hauptsache bei wirksamen beiderseitigen Erledigungserklärungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 29.11.1984 - V R 146/83
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid - Anfechtung
Auszug aus BFH, 27.10.1988 - V B 18/88
Der Wirksamkeit der Erledigungserklärungen im vorliegenden Rechtsstreit steht nicht entgegen, daß bereits durch die Bekanntgabe des Umsatzsteuerjahresbescheids während des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung vor dem FG die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370). - BFH, 21.09.1988 - V B 137/87
Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von …
Auszug aus BFH, 27.10.1988 - V B 18/88
Der Senat verweist dabei auf seinen Beschluß vom 21. September 1988 V B 137/87 (BFH / NV 1989, 271), mit dem in einem vergleichbaren Fall die Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde.
- FG Sachsen, 21.09.2010 - 3 K 2016/07
Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen; …
Insbesondere verstößt die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personenbeförderungsumsätze im Mietwagenverkehr gegenüber denjenigen im Verkehr mit Taxen grundsätzlich weder gegen den Gleichheitssatz (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil v. 05.03.1992 - V R 97/88, BFH/NV 1992, 775;… BFH-Beschlüsse v. 21.09.1988 - V B 137/87, BFH/NV 1989, 271;… v. 27.10.1988 - V B 104/88, BFH/NV 1990, 199; v. 27.10.1988 - V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) noch gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG-Beschluss v. 11.02.1992 - 1 BvL 29/87, BVerfGE 85, 238). - BFH, 05.03.1992 - V R 97/88
Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der …
Der Senat verweist auf seine Rechtsprechung, nach der die unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Personenbeförderungsumsätze im Mietwagenverkehr und im Kraftdroschkenverkehr nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 97, 267, BStBl II 1970, 78;… BFH-Beschlüsse vom 21. September 1988 V B 137/87, BFH/NV 1989, 271;… vom 27. Oktober 1988 V B 104/88, BFH/NV 1990, 199; vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236). - BFH, 21.06.1990 - IV B 116/89
Kostentragung in einem erledigten Verfahren mit bereits nicht glaubhaft gemachtem …
Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. April 1970 III B 1/70, BFHE 99, 23, BStBl II 1970, 550), so daß die Vorentscheidung unwirksam (BFH-Beschluß vom 27. Oktober 1988 V B 18/88, BFH/NV 1990, 236) und nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist (§ 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). - FG Düsseldorf, 04.11.1997 - 6 K 6394/92
Umfang der Abzugsfähigkeit von Beträgen; Anfechtung der Festsetzung von …
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