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| BVerwG, 09.03.1967 - V B 180.66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Rüge von Verfahrensfehlern bei der Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an den Kläger und durch die Zurückweisung des Rechtsbeistands - Verstoß gegen das ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 09.09.1966 - 6023/66
- BVerwG, 09.03.1967 - V B 180.66
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 09.03.1967 - V B 180.66
Das entspricht der in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend vertretenen Meinung, der das Bundesverwaltungsgericht sich in BVerwGE 19, 339 [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62] bereits angeschlossen hat.
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 139.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
Ob, wie die Revision meint, § 157 ZPO über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen und in einem dem Gerichtsverfahren ähnlich gestalteten Verfahren vor Verwaltungsbehörden entsprechend angewendet werden könnte (für den Verwaltungsprozeß offengelassen in BVerwGE 19, 339 [340] und im Beschluß vom 9. März 1967 - BVerwG V B 180.66 - [Buchholz 355 RBeratG Nr. 15 = VerwRspr. Bd. 19 Nr. 30 S. 120]), bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf ein solches Verwaltungsverfahren sinngemäß anwendbar ist. - BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 36.76
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - Mündliche Verhandlung - …
- Die nach 4 wie vor umstrittene und erörterungsbedürftige Frage braucht hier jedoch ebensowenig wie in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 339 [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62] [340]; Beschluß vom 9. März 1967 - BVerwG V B 180.66 - [Buchholz 355 RBeratG Nr. 15]; BVerwGE 44, 124 [126, 127]) abschließend beantwortet zu werden. - BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 35.76
Erforderlichkeit einer über die Zulassung als Rechtsanwalt hinausgehenden …
- Die nach wie vor umstrittene und erörterungsbedürftige Frage braucht hier jedoch ebensowenig wie in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 339 [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62] [340]; Beschluß vom 9. März 1967 - BVerwG V B 180.66 - [Buchholz 355 RBeratG Nr. 15]; BVerwGE 44, 124 [126, 127]) abschließend beantwortet zu werden. - BVerwG, 24.10.1973 - VI C 69.73
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - …
Ob, wie die Revision meint, § 157 ZPO über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen und in einem dem Gerichtsverfahren ähnlich gestalteten Verfahren vor Verwaltungsbehörden entsprechend angewendet werden könnte (für den Verwaltungsprozeß offengelassen in BVerwGE 19, 339 [BVerwG 29.10.1964 - II C 160/62] [340] und im Beschluß vom 9. März 1967 - BVerwG V B 180.66 - [Buchholz 355 RBeratG Nr. 15 = VerwRspr. Bd. 19 Nr. 30 S. 120]), bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob § 67 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf ein solches Verwaltungsverfahren sinngemäß anwendbar ist.
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