Rechtsprechung
| BFH, 28.04.2003 - V B 184/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
UStG 1993 § 4 Nr. 18; ; UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 85 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Wiedereinsetzung, wenn durch die Büroorganisation eines Stb. keine ausreichende Fristenkontrolle gewährleistet wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BFH, 31.07.2002 - VI B 17/02
Wiedereinsetzung; Fristenkontrolle
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - V B 184/02
Für ein Verschulden des Bevollmächtigten spricht schon, dass nach der Antragsbegründung (§ 56 Abs. 2 FGO) bei seiner Büroorganisation keine zuverlässige Fristenkontrolle (z.B. durch ein Fristenkontrollbuch; vgl. dazu BFH-Beschluss vom 31. Juli 2002 VI B 17/02, BFH/NV 2002, 1490, m.w.N.) gewährleistet war.Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist eine ausreichende Fristenkontrolle nicht gegeben, wenn der Bevollmächtigte lediglich einen Wiedervorlagetermin notiert oder notieren lässt, ohne den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist in einem Fristenkontrollbuch zu vermerken (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1490).
- BFH, 10.08.1977 - II R 89/77
Steuerberater - Zustellung des Beschwerdebescheides - Sorgfältige Prüfung der …
- BFH, 07.02.1992 - III R 57/91
Zurechnung des Verschuldens eines Prozeßbevollmächtigten für den …
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - V B 184/02
Damit ist ein Organisationsmangel vorhanden, weil das Kontrollbuch eine Kontrolle der Begründungsfrist nicht gewährleistete (vgl. zur mangelhaften Fristenkontrolle BFH-Urteil vom 11. November 1972 VIII R 8/67, BFHE 107, 486, BStBl II 1973, 169; BFH-Beschluss vom 7. Februar 1992 III R 57/91, BFH/NV 1992, 615). - BFH, 11.11.1972 - VIII R 8/67
Nachsichtgewährung - Fristversäumnis - Gesetzliche Rechtsmittelfristen - …
Auszug aus BFH, 28.04.2003 - V B 184/02
Damit ist ein Organisationsmangel vorhanden, weil das Kontrollbuch eine Kontrolle der Begründungsfrist nicht gewährleistete (vgl. zur mangelhaften Fristenkontrolle BFH-Urteil vom 11. November 1972 VIII R 8/67, BFHE 107, 486, BStBl II 1973, 169;… BFH-Beschluss vom 7. Februar 1992 III R 57/91, BFH/NV 1992, 615).
- BFH, 24.01.2005 - III R 43/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen
Ferner fehlt vollständig die Vorlage einer Ablichtung des Fristenkontrollbuchs mit der Eintragung und Löschung der Frist aufgrund des festgestellten Postausgangs, das neben dem Postausgangsbuch als unabdingbares Mittel der Glaubhaftmachung für die aus Sicht des Prozessbevollmächtigten rechtzeitige Absendung der Revisionsbegründungsschrift gilt (…BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 1997 III B 146/96, BFH/NV 1997, 674; vom 28. April 2003 V B 184/02, n.v., juris, …und vom 13. Dezember 2001 X R 42/01, BFH/NV 2002, 533).
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