Rechtsprechung
| BFH, 08.07.1994 - V B 19/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anerkennung des Verzichts auf die Steuerbefreiung von Mietumsätzen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.07.1985 - V B 3/85
Finanzgerichtsverfahren - Richter - Befangenheitsantrag
Auszug aus BFH, 08.07.1994 - V B 19/94
Gründe für ein derartiges Mißtrauen sind vorhanden, wenn ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger, objektiver Betrachtung davon ausgehen kann, der Richter werde nicht unvoreingenommen entscheiden (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 4. Juli 1985 V B 3/85, BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555 m. w. N.). - BFH, 30.07.1993 - I B 55/93
Wenn ein Richter lacht (§ 51 FGO )
Auszug aus BFH, 08.07.1994 - V B 19/94
Dafür müssen zusätzliche Anhaltspunkte vorhanden sein, die dafür sprechen, daß die Fehlbeurteilung auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür des Richters beruht (vgl. dazu BFH-Beschluß vom 30. Juli 1993 I B 55, 56/93, BFH/NV 1994, 325).
- BFH, 24.05.2012 - IV B 58/11
Keine Pflicht des FG zur Beiziehung von Prüferhandakten
Das bedeutet, dass jedes Aktenstück übersandt werden muss, das für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein kann (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. September 1989 IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378; vom 8. Juli 1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604). - FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/98
AdV bei Aufteilung der Steuerschuld
Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604). - BFH, 28.02.2007 - II B 94/06
NZB: Verpflichtung zur Vorlage der Akten
Hierzu gehört jedes Aktenstück, das für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein kann (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 8. Juli 1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604, …und vom 18. September 1989 IV B 3/89, BFH/NV 1990, 378).
- FG Köln, 12.12.2001 - 11 K 6657/99
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer; …
Der Beklagte hat nach § 71 Abs. 2 FGO die "den Streitfall betreffenden" Akten zu übersenden, d.h. (nur) die Akten, deren Inhalt entscheidungserheblich ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24.5.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639, und vom 8.7.1994 V B 19/94, BFH/NV 1995, 604). - FG Köln, 31.08.2023 - 4 K 2275/22
Zurechnungsregeln bei Grundsteuerbewertungen, insbesondere hinsichtlich der …
Die zur Einsicht vorzulegenden Akten seien solche Akten, deren Inhalt - ggf. auch mittelbar - für die Beurteilung der Streitsache und für die Entscheidung erheblich sein könnten (…Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH - v. 24.05.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639; BFH v. 08.07.1994, V B 19/94, BFH/NV 1995, 604). - FG Köln, 31.08.2023 - 4 K 714/23
Fehlende Vertretungsbefugnis einer Anteilseignerin einer L Ltd
Die zur Einsicht vorzulegenden Akten seien solche Akten, deren Inhalt - ggf. auch mittelbar - für die Beurteilung der Streitsache und für die Entscheidung erheblich sein könnten (…Verweis auf Bundesfinanzhof - BFH - v. 24.05.1993 V B 119/92, BFH/NV 1994, 639; BFH v. 08.07.1994, V B 19/94, BFH/NV 1995, 604).
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