Rechtsprechung
| BFH, 24.03.1999 - V B 23/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
UStG § 3 Abs. 9 Satz 2; ; FGO § 76; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
- Wolters Kluwer
Zuwendungen - Zuwendung bei Auftragserteilung - Schmiergeldzahlung - Verfahrensmangel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.07.1976 - I R 218/74
Medizinischer Fußpfleger erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Auszug aus BFH, 24.03.1999 - V B 23/99
Bei der Prüfung eines Verfahrensmangels ist von der sachlich-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Juli 1976 I R 218/74, BFHE 119, 274, BStBl II 1976, 621). - FG Nürnberg, 23.12.1994 - II 45/93
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 1982 bis 1990; …
Auszug aus BFH, 24.03.1999 - V B 23/99
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Finanzgericht (FG) aus: "Die Annahme von sog. Schmiergeldzahlungen stellt eine sonstige Leistung i.S.d. § 3 Abs. 9 S. 2 UStG dar (Senatsbeschluß vom 23.12.1994 II 45/93, EFG 1995, 502).
- BFH, 20.09.1999 - X B 56/99
NZB; Divergenz wegen Abweichens von einer formell ordnungsgemäßen Buchführung
a) Das Beschwerdevorbringen läßt nicht erkennen, was genau an --aus der Sicht des FG (BFH-Beschluß vom 24. März 1999 V B 23/99, BFH/NV 1999, 1239;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 24;… § 120 Rz. 39)-- Entscheidungserheblichem noch hätte aufgeklärt werden können (weil entsprechende Beweisangebote vorlagen oder weil sich weitere Ermittlungen aufdrängten) und nicht aufgeklärt worden ist (…s. z.B. BFH-Beschluß vom 22. März 1999 X B 142/98, BFH/NV 1999, 1236;… Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 65, § 120 Rz. 40, m.w.N.).
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