Rechtsprechung
| BFH, 12.12.2003 - V B 256/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 62a
Postulationsfähigkeit: nachträgliche Genehmigung eines Rechtsmittels - datenbank.nwb.de
Wirkung einer nachträglichen Genehmigung durch postulationsfähigen Prozessvertreter nur für die Zukunft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 30.10.2002 - II 122/02
- BFH, 12.12.2003 - V B 256/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.10.1998 - III B 24/98
Vertretungszwang; unwirksame Prozesshandlung
Auszug aus BFH, 12.12.2003 - V B 256/02
Fehlt sie, ist die betreffende Prozesshandlung, insbesondere die Einlegung eines Rechtsmittels, wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksam (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1998 III B 24/98, BFH/NV 1999, 634, m.w.N.).Eine mangels ordnungsgemäßer Vertretung unwirksame Prozesshandlung kann zwar durch einen zugelassenen Vertreter wiederholt werden; dies hat jedoch nur Wirkung für die Zukunft; Gleiches gilt für eine nachträgliche Genehmigung der Prozesshandlung durch einen zugelassenen Vertreter (vgl. z.B. BFH in BFH/NV 1999, 634, m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 A 2244/12
Zulässigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Nichtbeachtung des …
Rn. 15 so BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - V B 256/02 -, juris Rdnr. 7, und Beschluss vom 30. Oktober 1998 - III B 24/98 -, juris Rdnr. 6; vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 4. Januar 2010 - 7 CS 09.2920 , juris Rdnr. 4, sowie Sächs. OVG, Beschluss vom 26. November 2009 - 1 B 522/09 -, juris Rdnr. 2,.
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