Rechtsprechung
| BFH, 18.03.1988 - V B 43/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides über die Vercharterung von Segelyachten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 08.12.1983 - V S 13/83
Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
Das FG halte die in seinen Urteilen vom 29. September 1983 IV 78 + 80/83 (IV 78/83 abgedruckt in Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1984, 33) zum Ausdruck gekommene Auffassung - trotz der im Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1983 V S 13/83 (UR 1984, 122) dargelegten Meinung - für vertretbar, daß die vom Antragsteller vercharterten Segelyachten keine Beförderungsmittel i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG 1980 seien, so daß die aus der Vercharterung erzielten Umsätze als nichtsteuerbar zu betrachten seien.In seinem Beschluß in UR 1984, 122 hat der Senat ausgeführt, der Ort einer sonstigen Leistung durch Vermietung von Beförderungsmitteln bestimme sich nach § 3a Abs. 1 UStG 1980.
In seinem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 28. September 1987 V B 106/86, hat der Senat ausgeführt, daß er an der im Beschluß in UR 1984, 122, dargelegten Rechtsauffassung auch nach Überprüfung aufgrund der Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG in UR 1984, 33 und vom 4. März 1985 IV 44/84 (UR 1986, 125) festhalte.
- BFH, 28.09.1987 - V B 106/86
Voraussetzungen unter denen die Rechtmäßigkeit eines Bescheides für ernstlich …
Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
In seinem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 28. September 1987 V B 106/86, hat der Senat ausgeführt, daß er an der im Beschluß in UR 1984, 122, dargelegten Rechtsauffassung auch nach Überprüfung aufgrund der Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG in UR 1984, 33 und vom 4. März 1985 IV 44/84 (UR 1986, 125) festhalte. - FG Schleswig-Holstein, 04.03.1985 - IV 44/84
Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
In seinem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 28. September 1987 V B 106/86, hat der Senat ausgeführt, daß er an der im Beschluß in UR 1984, 122, dargelegten Rechtsauffassung auch nach Überprüfung aufgrund der Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG in UR 1984, 33 und vom 4. März 1985 IV 44/84 (UR 1986, 125) festhalte. - FG Schleswig-Holstein, 29.09.1983 - IV 78/83
Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
In seinem nicht zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 28. September 1987 V B 106/86, hat der Senat ausgeführt, daß er an der im Beschluß in UR 1984, 122, dargelegten Rechtsauffassung auch nach Überprüfung aufgrund der Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG in UR 1984, 33 und vom 4. März 1985 IV 44/84 (UR 1986, 125) festhalte. - VGH Hessen, 16.03.1984 - 8 TG 588/84
Auszug aus BFH, 18.03.1988 - V B 43/85
Der Vorlage an den EuGH gemäß Art. 177 EWGVtr bedarf es schon deshalb nicht, weil im vorliegenden Fall in einem summarischen Eilverfahren zu entscheiden ist und die Frage der Auslegung des Gemeinschaftsrechts noch im anhängigen Hauptverfahren der Beteiligten einer Klärung durch den EuGH zugeführt werden kann (…Urteil des EuGH vom 27. Oktober 1982 - Elestina Esselina Kristina Morson - Rs. 35 u. 36/82, EuGHE 1982, 3723, 3734, Rdnr. 7 und 8; Beschluß des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 1984 8 TG 588/84, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern 1984, 183, 185;… Grabitz, Kommentar zum EWG- Vertrag, Art. 177 Rdnr. 52, m.w.N.;… Groeben/Boeckele/Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum EWG-Vertrag, 3. Aufl., 1983, Art. 177 Rdnr. 44).
- BFH, 13.02.1992 - V R 140/90
Vercharterung einer Hochseeyacht ist nicht steuerfrei (§ 4 Nr. 2 i.V.m. § 8 Abs. …
Die Ausnahmeregelung des § 3 a Abs. 2 Nr. 4 UStG 1980 i. d. F. vor dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 greift nicht ein, weil es sich bei der Hochseeyacht des Klägers um ein Beförderungsmittel i. S. dieser Vorschrift handelt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH - vom 17. März 1989 Rs. 51/88, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 184; BFH-Beschlüsse vom 8. Dezember 1983 V S 13/83, UR 1984, 122, und vom 18. März 1988 V B 43/85, BFH/NV 1989, 52). - BFH, 02.10.1989 - V B 58/89
Einordnung von Gebrauchtwagengeschäfte als sog. Eigengeschäfte - Voraussetzungen …
Unabhängig von der Frage, ob insoweit überhaupt zur Vorlage verpflichtende vernünftige Zweifel an der Beurteilung der genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bestehen, bedarf es einer Vorlage nach Art. 177 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im summarischen Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht (BFH-Beschluß vom 18. März 1988 V B 43/85, BFH/NV 1989, 52, zu 2., m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".