Rechtsprechung
| BFH, 15.09.1998 - V B 54/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 64 Abs. 1; ; FGO § 56; ; FGO § 115 Abs. 3 Satz 3; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Umsatzsteuer - Unterschrift der Klageschrift - Anerkennung der Unterschriftsform
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2, 3
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 31.08.1994 - II B 68/94
Anforderungen an das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung
Auszug aus BFH, 15.09.1998 - V B 54/98
Dabei ist insbesondere auszuführen, ob und in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (vgl. z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 1994 II B 68/94, BFH/NV 1995, 240). - BFH, 14.06.1996 - X B 197/95
Hinreichende Unterzeichnung einer Klageschrift mit einer Abkürzung für die …
Auszug aus BFH, 15.09.1998 - V B 54/98
Zwar braucht ein Beschwerdeführer ausnahmsweise die Klärungsbedürftigkeit nicht näher zu begründen, wenn diese offensichtlich ist (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 14. Juni 1996 X B 197/95, BFH/NV 1996, 840).
- BFH, 30.06.2000 - V B 153/99
Kaufvertrag - Lizenzvereinbarung - Vorsteuerabzug - Leistungsverweigerungsrecht - …
Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des BFH ist nicht hinreichend bezeichnet i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO, da die Beschwerdebegründung die vermeintliche Abweichung im Urteil des FG von entscheidungserheblichen Rechtssätzen in den von ihr benannten BFH-Entscheidungen nicht kenntlich macht; hierzu gehört die Gegenüberstellung einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus einer BFH-Entscheidung und der angefochtenen Vorentscheidung (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. September 1994 V B 14/94, BFH/NV 1995, 525;… in BFH/NV 1999, 484, und vom 15. September 1998 V B 54/98, BFH/NV 1999, 484, jeweils m.w.N.).
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