Rechtsprechung
| BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61, V C 082.61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Schadensfalles in eine bestimmte Schadenskategorie nach dem Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden (AbgG)
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 81 II 58
- BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61, V C 082.61
- BVerwG, 21.10.1961 - V B 54.61
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.06.1959 - V C 386.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61
Die Frage der Rechtswidrigkeit ist erst im Rahmen des § 4 AbgG zu prüfen (vgl. BVerwGE 9, 63 [BVerwG 29.06.1959 - BVerwG V C 386.57] [65]). - BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Nichtzulassungsbeschwerde ist allerdings dann nicht statthaft, wenn die Verfahrensrevision nach § 133 VwGO gegeben ist (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [NJW 1961 S. 1228 = MDR 1961 S. 530 = DVBl. 1961 S. 412]). - BVerwG, 17.02.1961 - IV C 98.60
Zulässigkeit einer hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - Umkehrung …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61
Eine nur hilfsweise, d.h. für den Fall des Mißerfolges der Verfahrensrevision, eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar unzulässig (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1961 - BVerwG (IV C 98.60/IV B 85.60) - [ZLA 1961 S. 167]).
- BVerwG, 29.01.1965 - V CB 82.64
Rechtsmittel
Soweit die Klägerin geltend machen will, ihr sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, kann ihre Rüge eine Revision ohne Zulassung nicht rechtfertigen, weil ein solcher Mangel in § 133 VwGO nicht aufgeführt ist (vgl. insbes.Beschluß vom 16. September 1961 - BVerwG V C 082.61/BVerwG V B 54.61 -). - BVerwG, 04.07.1977 - 4 C 46.77
Rechtsmittel
Insbesondere ist in dieser Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht (z.B. Beschluß vom 16. September 1961 - BVerwG V C 082.61/V B 54.61 - sowie Urteile vom 19. Dezember 1972 - BVerwG I C 15.72 - und vom 31. Oktober 1973 - BVerwG I C 41.72 -), daß die in § 138 Nr. 3, aber nicht auch in § 133 VwGO angeführte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu diesen Revisionsgründen gehört, sondern im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen ist.
dejure.org
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Rechtsprechung
| BVerwG, 21.10.1961 - V B 54.61, V C 082.61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kosten - Beschwerde - Beschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern - 81 II 58
- BVerwG, 16.09.1961 - V B 54.61
- BVerwG, 21.10.1961 - V B 54.61, V C 082.61
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