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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.1961 - V B 56.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,1436
BVerwG, 24.10.1961 - V B 56.61 (https://dejure.org/1961,1436)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.1961 - V B 56.61 (https://dejure.org/1961,1436)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 1961 - V B 56.61 (https://dejure.org/1961,1436)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.03.1961 - VIII B 183.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.10.1961 - V B 56.61
    Denn die Behauptung eines Verfahrensmangels nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kann nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen Verfahrensmangel handelt, der nicht in § 133 VwGO aufgeführt ist (vgl. Beschluß des VIII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1961 [BVerwGE 12, 107]).
  • BVerwG, 14.08.1967 - IV B 279.65

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Mangel der Prozessfähigkeit …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107], Beschluß vom 24. Oktober 1961 - BVerwG V B 56.61 -, Beschluß vom 13. November 1961 - BVerwG I B 109.61 -, Urteil vom 24. Juni 1964 - BVerwG VI C 121.63 -, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG IV B 267.65 -) kann jedoch, wenn die Revision nicht zugelassen ist, ein in § 133 VwGO genannter Verfahrensmangel nur mit der zulassungsfreien Revision, nicht aber auch mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gerügt werden.
  • BVerwG, 12.08.1967 - IV B 252.65

    Heilung eines Verfahrensmangels durch die unterlasssene Rüge in der nächsten …

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie schon zu 1) erwähnt - wegen der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel nur die zulassungsfreie Revision, nicht aber auch die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision statthaft (vgl. Beschluß vom 8. März 1961 - BVerwG VIII B 183.60 - [BVerwGE 12, 107], Beschluß vom 24. Oktober 1961 - BVerwG V B 56.61 -, Beschluß vom 13. November 1961 - BVerwG I B 109.61 -, Urteil vom 24. Juni 1964 - BVerwG VI C 121.63 -, Beschluß vom 9. August 1966 - BVerwG IV B 267.65 -).
  • BVerwG, 12.03.1962 - I B 44.62

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Denn wenn die Revision nicht zugelassen ist, so ist nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1961 (BVerwGE 12, 107), vom 24. Oktober 1961 - BVerwG V B 56.61 - und vom 13. November 1961 - BVerwG I B 109.61 - wegen der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel nur die zulassungsfreie Revision, nicht aber auch die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision statthaft.
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