Volltextveröffentlichungen (5)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergabe von Angelberechtigungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 24; FGO § 115 Abs. 2
  Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der Revision bzgl. der Rechtmäßigkeit einer Besteuerung der Ausgabe von Angelscheinen nach den Durchschnittssätzen gem. § 24 Umsatzsteuergesetz ( UStG )

• datenbank.nwb.de

  Vergabe von Angelberechtigungen als sonstige Leistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

  Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

  Auszug aus BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

  Der BFH hat im Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01 (BFH/NV 2002, 1622) entschieden, dass die Vergabe von Angelberechtigungen umsatzsteuerrechtlich als sonstige Leistung zu würdigen ist.

  Da das Urteil des FG im Einklang mit dem Urteil des BFH in BFH/NV 2002, 1622 steht, ist es unbeachtlich, ob es von dem älteren Urteil des FG des Saarlandes in EFG 1990, 390 abweicht.

  Ganz abgesehen davon, dass die Rechtsauffassung des FG derjenigen des BFH im Urteil in BFH/NV 2002, 1622 entspricht, führen Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts allein nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (…BFH-Beschluss vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597).

• BFH, 16.06.2009 - V B 154/08

  Ruhen des Verfahrens - Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung - Bezeichnung …

  Auszug aus BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

  Ganz abgesehen davon, dass die Rechtsauffassung des FG derjenigen des BFH im Urteil in BFH/NV 2002, 1622 entspricht, führen Fehler bei der Auslegung und Anwendung des materiellen Rechts allein nicht zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO (BFH-Beschluss vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597).
• BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08

  Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog. …

  Auszug aus BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

  Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 11. November 2008 XI B 65/08, BFH/NV 2009, 235;… vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
• BFH, 11.08.2006 - V B 23/04

  Voraussetzungen für die Annahme von Divergenz und Willkür

  Auszug aus BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

  Eine Rechtsfrage ist dann nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 2008 XI B 65/08, BFH/NV 2009, 235; vom 11. August 2006 V B 23/04, BFH/NV 2007, 60).
• FG Saarland, 16.01.1990 - 2 K 18/89

  Umsatzsteuer; Abgabe von Angelmarken

  Auszug aus BFH, 12.11.2009 - V B 60/09

  Außerdem weiche das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Urteil des FG des Saarlandes vom 16. Januar 1990 2 K 18/89 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1990, 390) ab.

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• FG Schleswig-Holstein, 21.11.2016 - 4 K 58/15

  Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten sind steuerfrei gem. § 4 Nr. 12 …

  Für die Angler stand beim Erwerb der Angelberechtigung vielmehr das Angelvergnügen im Vordergrund, das ihnen mit der Einräumung der Angelberechtigung durch den Kläger im Rahmen einer sonstigen Leistung verschafft worden ist (…BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622, unter II.b.bb; BFH-Beschluss vom 12. November 2009 V B 60/09, BFH/NV 2010, 480).

  Rn. 53 bb) Die Einräumung der Angelberechtigungen stellt auch keine landwirtschaftliche Dienstleistung i.S.d. Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL dar (…BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; BFH-Beschluss vom 12. November 2009 V B 60/09, BFH/NV 2010, 480).