Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.11.1976 - V OVG B 76/76 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.11.1976 - V OVG B 76/76 (https://dejure.org/1976,853)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. November 1976 - V OVG B 76/76 (https://dejure.org/1976,853)
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Papierfundstellen
- NJW 1977, 773
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96
Jugendhilfe; Jugendarbeit; Öffentliche Jugendhilfe; Freie Jugendhilfe
Der im Subventionsrecht geltende Grundsatz, daß ein Subventionsempfänger (zumindest) mit dem zukünftigen Wegfall eines Teils der Subvention rechnen muß (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, GewArch 1997, 365;… Urt. v. 17. April 1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 ff; Nds. OVG, Beschl. v. 26. November 1976 - V B 76/76 -, NJW 1977, 773, …und Urt. v. 23. Oktober 1968 - V A 25/68 -, OVGE 25, 331, 337 f.;… BGH, Urt. v. 21./22. Mai 1975 - III ZR 8/72 -, DÖV 1975, 823) gilt auch im Jugendhilferecht (…vgl. Preis/ Steffan, aaO, 203;… OVG NW, Urt. v. 5. Dezember 1995 - 16 A 4932/94 -, NDV-RD 1996, 100, 103, Baltz, aaO, 104), zumal § 74 Abs. 3 SGB VIII die Förderung ausdrücklich von der Existenz verfügbarer Haushaltsmittel abhängig macht, die hier, gemessen am Bedarf, nur in begrenzter Höhe zur Verfügung standen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1979 - XVI A 2693/78 Auch im Hinblick auf diese zeitliche Begrenzung, die - wie die Bekl. zutreffend hervorgehoben hat - auch in Nr. 1 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsvorschriften i.d.F. v. 1.2.1972 durch die Zielsetzung (alsbaldige Eingliederung und Gewährleistung der Fortsetzung der Ausbildung) und durch den Hinweis auf eine Förderung "im Rahmen der im Bundeshaushalt vorhandenen Mittel" zum Ausdruck gekommen ist, kann und darf der Empfänger derartiger Leistungen - auch bei bereist länger andauernder Förderung - nicht mit dem Fortbestand der bisher gewährten Beihilfen rechnen (vgl. BGH, aaO; ferner OVG Lüneburg, Urt. v. 23.10.1968 - V A 25/68 -, OVGE 25, 331/338, und Beschl. v. 26.11.1976 - V B 76/76 -, NJW 1977, 773/774; Wolff-Bachof, VerwR 111, 4.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 76.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Voraussetzungen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch eines Gefangenen auf Hilfe in besonderer Lebenslage in Gestalt der Krankenhilfe
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 10.06.1976 - VII OE 9/76
- BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 76.76
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.01.1961 - IV C 454.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 76.76
Es besteht kein Recht darauf, ohne zeitliche Beschränkung Tatsachen vorzutragen, die für die Entscheidung des dem Gericht unterbreiteten Rechtsstreits offensichtlich unerheblich sind (vgl. BVerwGE 11, 328 [329]).
- BVerwG, 16.08.1983 - 5 B 8.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, daß selbst dann, wenn sich nach der Bekanntmachung, der Feststellung der Wertergebnisse nach § 32 Satz 3 FlurbG die für diese maßgebend gewesenen Umstände geändert haben und deswegen in die Abfindung eines hiervon betroffenen Teilnehmers eingegriffen werden soll, es insoweit einer vorgängigen Änderung der Wertfeststellung bedarf (Beschluß vom 31. Januar 1979 - BVerwG 5 B 72.77/5 B 76.76 - [DÖV 1979, 837 = RzF § 32 S. 25]).
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