Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Grundsätzliche Bedeutung der Auslegung einer "Heiratsklausel"

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.07.1951 - III ZR 75/50

  Unwirksame Zulassung der Revision

  Auszug aus BGH, 22.02.1973 - V BLw 17/72

  Will das Oberlandesgericht eine nur den entschiedenen Einzelfall berührende Rechtsfrage zur Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bringen, Überschreitet es das ihm durch § 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG eingeräumte Ermessen (vgl. BGHZ 2, 396, 400 mit Anm. (C) in LM ZPO § 346 Nr. 4 und 76; Beschluß vom 15. Januar 1952 - V BLw 5/51 S. 6).
• BGH, 15.01.1952 - V BLw 5/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.02.1973 - V BLw 17/72

  Will das Oberlandesgericht eine nur den entschiedenen Einzelfall berührende Rechtsfrage zur Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bringen, Überschreitet es das ihm durch § 24 Abs. 1 Satz 1 LwVG eingeräumte Ermessen (vgl. BGHZ 2, 396, 400 mit Anm. (C) in LM ZPO § 346 Nr. 4 und 76; Beschluß vom 15. Januar 1952 - V BLw 5/51 S. 6).

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• BGH, 29.11.1996 - BLw 10/96

  Voraussetzungen des siedlungsrechtilchen Vorkaufsrechts; Bindung des …

  Soweit der Senat in einem Beschluß vom 22. Februar 1973, V BLw 17/72, für einen extremen Ausnahmefall (eindeutige und offensichtliche Verkennung des Rechtsbegriffs der grundsätzlichen Bedeutung durch das Beschwerdegericht) unter Hinweis auf BGHZ 2, 396, 400 (ergangen zu § 546 Abs. 2 ZPO a.F.) eine andere Auffassung vertreten hat, ist diese Entscheidung nach der Fortentwicklung des Verfahrensrechts durch Neufassung von § 546 ZPO nicht mehr einschlägig (…vgl. auch Barnstedt/Steffen, LwVG, 5. Aufl., § 24 Rdn. 20).