Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landwirtschaftlich genutztes Grundstück - Nutzungsänderung auf Zeit - Eignung - Gärtnerischer Zweck
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1002
- DNotZ 1981, 769 (Ls.)
- Rpfleger 1981, 346
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.10.1952 - V ZB 18/51
Ungeregelter Nachlaß. Vorlegungspflicht
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80
Diese Gleichheit der Rechtsfrage kann auch bei Verschiedenheit der in Betracht kommenden gesetzlichen Grundlagen gegeben sein (vgl. BGHZ 7, 339, 342 f; weitere Nachweise bei Pritsch, RdL 1959, 172, 176 Fußn. 49 - 55). - BGH, 10.07.1975 - V BLw 26/74
Ablehnung der Genehmigung zu einem Grundstücksverkauf durch das …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Genehmigung wegen drohender ungesunder Bodenverteilung dann versagt werden, wenn ein Nichtlandwirt Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, ein Landwirt im Hauptberuf aber das begehrte Land zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und auch bereit und in der Lage ist, den ausgehandelten /? Preis zu entrichten (vgl. nur BGH, Beschluß vorn 28. Oktober 1965, V BLw 16/65, RdL 1966, 38; Beschluß vom 10. Juli 1975, V BLw 26/74, NJW 1975, 2192 = LM GrdstVG § 9 Nr. 15; BGHZ 75, 86, 92). - BGH, 04.07.1979 - V BLw 8/79
Genehmigung der Veräußerung von Weinbaugrundstücken
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Genehmigung wegen drohender ungesunder Bodenverteilung dann versagt werden, wenn ein Nichtlandwirt Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, ein Landwirt im Hauptberuf aber das begehrte Land zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und auch bereit und in der Lage ist, den ausgehandelten /? Preis zu entrichten (vgl. nur BGH, Beschluß vorn 28. Oktober 1965, V BLw 16/65, RdL 1966, 38; Beschluß vom 10. Juli 1975, V BLw 26/74, NJW 1975, 2192 = LM GrdstVG § 9 Nr. 15; BGHZ 75, 86, 92). - BGH, 28.10.1965 - V BLw 16/65
Veräußerung eines Ackergrundstücks im Wege der freiwilligen Versteigerung - …
Auszug aus BGH, 14.05.1981 - V BLw 30/80
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann die Genehmigung wegen drohender ungesunder Bodenverteilung dann versagt werden, wenn ein Nichtlandwirt Käufer eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist, ein Landwirt im Hauptberuf aber das begehrte Land zur Aufstockung seines Betriebes dringend benötigt und auch bereit und in der Lage ist, den ausgehandelten /? Preis zu entrichten (vgl. nur BGH, Beschluß vorn 28. Oktober 1965, V BLw 16/65, RdL 1966, 38; Beschluß vom 10. Juli 1975, V BLw 26/74, NJW 1975, 2192 = LM GrdstVG § 9 Nr. 15; BGHZ 75, 86, 92).
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
a) Unabhängig davon, daß die verkaufte Grasfläche tatsächlich brachlag, hätte sie in landwirtschaftliche Kultur genommen werden können, so daß sie als landwirtschaftliches Grundstück i. S. des § 1 1, 11 GrdstVG galt (vgl. dazu BGH, LM § 1 GrundstücksverkehrsG Nr. 2 = DNotZ 1981, 769 (770);… Lange, GrdstVG, 2. Aufl., § 1 Anm. 3; Ehrenforth, ReichssiedlungsG und GrundstückverkehrsG, § 1 GrdstVG Anm. 1, 3b;… Wöhrmann, Das GrundstückverkehrsG, § 1 Rdnr. 2). - BGH, 09.05.1985 - BLw 8/84
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs im Rahmen eines Projekts zur Erhaltung und …
Dementsprechend liegt nach den vom Senat in ständiger Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt oder an einen Nebenerwerbslandwirt veräußert werden soll und ein Vollerwerbslandwirt das Grundstück dringend zur Aufstockung seines Betriebs benötigt und zum Erwerb bereit und in der Lage ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 1979 BGHZ 75, 81, 83 f. und 14. Mai 1981, V BLw 30/80, jeweils mit weiteren Nachw.). - OLG Dresden, 28.06.2021 - W XV 272/19
Genehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichem Grundbesitz; Begriff des …
Denn es reicht aus, dass sie ihre objektive Eignung zur landwirtschaftlichen Nutzung bewahrt haben und wieder uneingeschränkt in landwirtschaftliche Kultur gebracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - V Blw 30/80 - MDR 1981, S. 1002, Rn. 13, zitiert nach juris).
- OLG Celle, 20.11.2001 - 16 U 187/99
Recht eines Verwalters von Eigentumswohnungen zur gerichtlichen Geltendmachung …
Rn. 41 Insoweit entspricht es h. M. (vgl. nur BGH Rpfleger 1981, 346;… Bärmann/Pick, 14. Aufl., § 27 WEG, Rdn. 38), dass die Wohnungseigentümer durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Verwalter zur Geltendmachung von Mängeln des Gemeinschaftseigentums gegen den Verkäufer (Bauträger) ermächtigen können; wobei es von dem Inhalt des Beschlusses abhängt, ob der Verwalter Zahlung an die Gemeinschaft oder Zahlung an sich für Rechnung der Gemeinschaft verlangen kann (…vgl. Bärmann/Pick a.a.O.). - OLG Naumburg, 13.05.2003 - 11 U 82/02
Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags
Ob es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück handelt, hängt allein von seiner Eignung zur landwirtschaftlichen Nutzung ab (BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981, II Blw 30/80 = MDR 1981, 1002). - BGH, 19.01.1984 - V BLw 15/83
Versagung der Teilung eines Grundstücks durch die Genehmigungsbehörde - Vorliegen …
BGH Beschluß vom 14. Mai 1981, V BLw 30/80, LM Nr. 2 zu § 1 GrdstVG = AgrarR 1981, 286,. - BayObLG, 16.07.1981 - BReg. 2 Z 86/80
Zur Verwalterzustimmung nach dem WEG
BGH, Beschluß vom 14.5.1981 - V BLw 30/80 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH. - BayObLG, 10.04.1981 - BReg. 2 Z 23/81
Zur Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
BGH, Beschluß vom 14.5.1981 - V BLw 30/80 - mitgeteilt von D. Bundschuh, Richter am BGH.
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