Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1964 - V BLw 31/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1964, 1250
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.09.1952 - III ZB 13/52
Wiedereinsetzungsantrag
- BGH, 17.01.1962 - IV ZB 398/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.10.1964 - V BLw 31/64
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Bevollmächtigte der Antragsgegnerin nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses selbst die Notierung der Beschwerdefrist hätte vornehmen und dafür Sorge tragen müssen, daß die Akten rechtzeitig vor Ablauf der Frist vorgelegt werden (vgl. zu dieser Frage BGH MDR 1962, 290).
- BGH, 19.03.1965 - V ZB 10/64
Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …
Diesen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten (vgl. Beschlüsse des BGH vom 18. Januar 1952, I ZB 13/51, LM ZPO § 233 Nr. 16; BGHZ 7, 194, 196 [BGH 24.09.1952 - III ZB 13/52]; Beschluß vom 10. Oktober 1956, IV ZB 156/56, LM ZPO § 234 Nr. 13; Urteil vom 9. Juli 1957, III ZR 237/55, LM ZPO § 234 Nr. 18; Beschluß vom 25. September 1962, VI ZR 68/52, VersR 1962, 1109; Beschluß vom 20. Oktober 1964, V BLw 31/64; ferner Wieczorek, ZPO § 234 I mit weiteren Nachw.). - BGH, 18.04.1975 - V BLw 23/74
Auskunft über zum Hofvermögen gehörende Grundstücke - Wiedereinsetzung in den …
Das Hindernis entfällt, sobald der Betroffene bei Beachtung aller zu verlangenden Sorgfalt erkennen muß, daß die Rechtsmittelfrist möglicherweise versäumt ist (Beschluß des Senats vom 20. Oktober 1964 - V BLw 31/64 - S. 2).
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